Am 28. Januar trafen sich die Jungen Sozialdemokraten (Jusos) in der Parteizentrale der SPD Hamburg, im Kurt-Schumacher-Haus zu ihrer Ersten Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stand neben der Inhaltlichen Positionierung, Beratung und Beschlussfassung über diverse Anträge auch die Wahl eines Neuen Landesvorsitzenden. Jakob Esmann, Mitglied im Bundesvorstand der DSU, überbrachte ein Grußwort der Jungen Sozialdemokraten aus Dänemark.

Nach der Bekanntgabe vom scheidenden Landesvorsitzenden, Nicholas Gildemeister (31), zur nächsten LDK sein Amt niederzulegen hat sich sein langjähriger Stellvertreter, Hauke Wagner (29) zur Wahl gestellt. Mit knapp zwei Dritteln der Delegiertenstimmen (rund 64%, 34 von 52 Stimmen der Delegierten) wurde Wagner zum neuen Landesvorsitzenden der Jusos Hamburg gewählt. Hauke Wagner dazu: “Ich freue mich auf die neue Aufgabe außerordentlich. Wir müssen jetzt unsere neue Rolle als Regierungsjugend einnehmen. Wenn vier Oppositionsparteien durcheinander gegen den Senat schreien wird am Ende niemand gehört. Wir sind also als größter Jugendverband der Stadt die einzige wirksame Opposition. Wir wollen in unserer neuen Rolle konstruktiv, aber kritisch unseren Senat begleiten.“

Das aktive Wahlrecht für die nächste Bezirksversammlungswahl 2014 und die nächste Bürgerschaftswahl 2015 auf 16 Jahre zu senken „wird unser vordringlichstes Thema sein. Wer zukünftig die Pflicht hat für die Schulden der Schuldenbremse ab 2020 zu bezahlen, muss auch die dazugehörigen Rechte bekommen“, so Wagner. Die Jusos Hamburg verabschiedeten die Forderung an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, sich für eine begleitende Kampagne zum Wahlalter mit 16 mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landeswahlamt und der Schulbehörde einzusetzen.“Wer nur das Gesetz ändert geht lediglich einen halben Schritt. Junge Menschen ab 16 Jahren müssen auch in die Lage versetzt werden ihr aktives Wahlrecht auszuüben, dazu braucht es mehr als nur eine Gesetzesänderung“, sagte Wagner zum Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz.

Der geschäftsführende Landesvorstand wurde durch die Wahl von Steven von Bargen (25) (mit 38 von 51 Stimmen) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden vervollständigt.

Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Juso-Landesbüro unter 040 28 08 48 13.

Mit freundlichen Grüßen
Hauke Wagner

Juso-Landesvorsitzender Hamburg

Am Hamburger Gymnasium „Johanneum“ wird aktuell darüber diskutiert,  die Hausordnung um einen Passus zu ergänzen, der es zukünftig Lehrern ermöglicht Schüler nach Hause zu schicken, wenn diese ihrer Meinung nach nicht „angemessen“ gekleidet sind. Was unter angemessener Kleidung zu verstehen ist soll dabei der Einschätzung des jeweiligen Lehrers obliegen.

Die Juso-SchülerInnen in Hamburg verurteilen diesen Schritt. Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, dazu gehört auch, dass man sich so kleidet wie man es für richtig hält.

Eine Hausordnung die es Lehrern ermöglicht Schüler für „unangemessene“ Kleidung nach Hause zu schicken, öffnet Willkür und Diskriminierungen Tür und Tor.

Dazu der Jusoschüler-Vorsitzende Benjamin Behr (18): “Wir Schüler möchten wissen, wofür wir  sanktioniert  werden können und nicht Laune und Modegeschmack unserer Lehrer ausgesetzt sein, wenn es um Kleidungsfragen geht. Wenn eine Schule ihren Schülern vorschreiben will, was sie anzuziehen haben, finde ich das empörend!“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Behr
Juso-Schüler Vorsitzender
0175-4402405

Zum Semesterstart zieht die Juso-Hochschulgruppe ein erstes Résumé.

Wir haben unser größtes Versprechen eingelöst: Die Studiengebühren wurden endlich abgeschafft! Ab dem Wintersemester 12/13 müssen Hamburgs Studierende keine Studiengebühren mehr zahlen. Hiermit haben wir eine absolut inakzeptable soziale Zugangshürde zum Studium beseitigt!

Mit dem Wegfall der Studiengebühren und den schwarz-grünen Kürzungsplänen wuchs allerdings auch dasFinanzierungsproblemunserer Uni.

Doch auch hierfür haben wir in enger Zusammenarbeit mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion eine gute Lösung gefunden: Die wegfallenden “Einnahmen” aus Studiengebühren werden in Zukunft  in einem Umfang von 39 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt der Stadt kompensiert! Des Weiteren wurde allen Befürchtungen zum Trotz ein Großteil der schwarz-grünen Kürzungspläne, die das Studierendenwerk betrafen, zurückgenommen. Diese Kürzungen hätten die Mensapreise u.a. weiter in die Höhe getrieben und eben nicht dafür gesorgt, dass sich die Situation in einigen renovierungsbedürftigen Wohnheimen verbessert. Der Präsident des Studierendenwerkes selbst zeigte sich höchst erfreut darüber.Dies hat gezeigt, dass der Wissenschaftsstandort Hamburg von der SPD-Bürgerschaftsfraktion und insbesondere ihren Vertretern im Wissenschaftsausschuss stark gefördert wird und große Beachtung trotz Haushaltsengpässen findet. Durch unseren guten Kontakt zu den Verantwortlichen werden wir auch weiterhin dafür arbeiten, dass Hamburgs Uni zukunftsfähig bleibt!

Dazu gehören für uns folgende Ziele:

Im Rahmen des Uni-Entwicklungsplanesliegt es an uns Studierenden die Zukunft unserer Uni auszugestalten.

Dazu gehört die Evaluation der Verwaltungsstrukturen genauso wie die Weiterentwicklung der Fachbereiche.

Der Uni-Bau stellt eine weitere große Chance für Hamburg dar. Weitere Gebäude können die Platznot angesichts wachsender Studierendenzahlen beheben und so für bessere Studienbedingungen sorgen.

Auch bei der Reformation des Hochschulgesetzes ist Studierendenbeteiligung gefragt. Wir sind dabei. Wir machen weiter.

von Anton Marchel Bundesdelegierter der Juso-SchülerInnen Hamburg

Vom 7.-9. Oktober fand der Bundeskongress der Juso-SchülerInnen in Bonn statt. Die Hamburger Delegation bestand aus Anton Marchel und Paulina Rügge (beide Eimsbüttel).

Auch wenn es für Hamburger Jusos nie einfach ist sich auf Bundesebene zu behaupten, so ist es doch immer auch etwas Besonderes, wenn man die Möglichkeit erhält sich mit Jusos aus der ganzen Republik über Inhalte und Probleme zu unterhalten. Der diesjährige Bundeskongress der JusoSchülerInnen in Bonn bestand vor allem aus inhaltlicher Arbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen, sowie der Wahl einer neuen Bundeskoordination. Die Bundesspitze der JusoSchülerInnen wird in Zukunft aus 3 gleichberechtigten BundeskoordinatorInnen bestehen. Die Hamburger JusoSchülerInnen begrüßen die Entscheidung für diese Organisationsform.

Das Ergebnis der Wahlen zur Bundeskoordination gestaltete sich folgendermaßen:

Josefine Geib (BaWü): 15 Stimmen
Taner Ünalgan (NRW): 14 Stimmen
Valentin Blumert (BaWü): 8 Stimmen

Ansprechpartner in der Bundeskoordination der JSG ist für das Bundesland Hamburg Josefine Geib (BaWü). Die Wahlen zur Bundeskoordination bilden in keiner Weise das Wunschergebnis des Hamburger Landesverbandes ab. Trotzdem muss festgestellt werden, dass eine faire Zusammenarbeit mit allen drei BundeskoordinatorInnen gut möglich ist.
Leider müssen wir bemängeln, dass der Verlauf der Wahlen nicht fair war. Der linke JusoBundesvorstand initiierte eine Abstimmung darüber, ob man auch noch ein Jahr nach dem Schulbesuch für die JusoSchülerInnen kandidieren kann. Nach Hamburger Satzung ist dies erlaubt. Und auf Bundesebene gibt es keine Satzung. Das Bundesbüro wählte also die sehr merkwürdige Verfahrensweise über einen einzelnen Satzungspunkt abzustimmen bevor man eine Satzung verabschiedet. Dass es das Ziel dieser Vorgehensweise war, die Hamburger Kandidatur zu verhindern ist unsere feste Überzeugung. Ein Armutszeugnis für das Bundesbüro. Mitunter waren die Wahlen ein trübender Faktor eines ansonsten sehr fairen Kongresses.

Am Samstag wurde dann viel inhaltlich gearbeitet. Die inhaltliche Arbeit gestaltete sich sehr vielseitig und es gab Arbeitsgruppen zu mehreren Themen. Auf Bundeskongressen gab es bisher selten eine so konstruktive und angenehme Atmosphäre – das muss ich ausdrücklich loben, auch wenn das, was aus den Arbeitsgruppen als Produkt herauskam, nur bedingt unsere Zustimmung erfahren konnte. Dass wir vor allem eine Neuauflage der Bildungsdebatten der 70er erlebten ist sicherlich der Themenwahl der Delegierten zu verdanken:

Noten abschaffen!
Eine Arbeitsgruppe befasste sich mit der Abschaffung von Noten. Diese sollen durch individuelle Berichte ersetzt werden. Wir halten das für falsch. Damit sind die Leistungen deutscher Schüler nicht nur international nicht mehr vergleichbar, sondern wir erhalten eine neue, schwammigere Form der Bewertung. Trotzdem wurde der Antrag, der in dieser Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde beschlossen – mit drei Gegenstimmen: Sowohl die beiden Hamburger Delegierten als auch ein Delegierter aus BaWü stimmten dagegen.

Religionsunterricht abschaffen!
Ein Antrag, der niemandem mehr die Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religionsunterricht gewähren lassen möchte, somit nicht unsere Zustimmung erhalten konnte. Gegen unsere Stimmen, sowie vor allem den Widerstand von der Delegation aus Sachsen-Anhalt wurde der Antrag verabschiedet. Eine Niederlage für Pluralismus und Toleranz!

Privatschulen überflüssig machen!
Einstimmig beschlossen hingegen wurde ein Antrag, an dem unter anderem auch die Hamburger Delegation mitgearbeitet hat zum Thema „Privatschulen überwinden!“. Inhalt ist, dass Privatschulen aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Chancengleichheit in der Bildung und auf das Gelingen des Projekts „Gemeinschaftsschule“ langfristig durch Verbesserung des staatlichen Bildungssystems überflüssig gemacht werden sollen.

Nach diesem arbeitsreichen Tag ging es dann abends mit dem Bus nach Köln zu einer Juso-Party. Auf dem Weg dahin wurde mit viel Engagement die „Internationale“ gesungen. Man pflegt bei den Jusos also weiterhin obsolete Bräuche und identifiziert sich mit einer Form linker Marschmusik, die im progressiven Hamburger Landesverband eher Gelächter hervorrufen würde. Besonders erstaunlich die nachdrücklichen „Rotfront“-Schreie in den Pausen. Als wolle man die Zeit der Straßenschlachten der Weimarer Republik wieder aufleben lassen.

Am Sonntag verabschiedeten wir dann das bildungspolitisches Konzept der JusoSchülerInnen: Aus unserer Sicht beinhaltet das Konzept viele richtige Schritte auf dem Weg in ein gerechteres Bildungssystem. „Die eine Schule für alle!“, „Mehr Mitbestimmung!“ und „generelle Gebührenfreiheit für den gesamten Bildungsweg!“ sind beispielsweise Forderungen, denen sich die JusoSchülerInnen Hamburg sehr verpflichtet fühlen. Andererseits finden sich auch viele Punkte darin, die die JusoSchülerInnen Hamburg ablehnen. So z.B. die Abschaffung von Noten. Auch der Leistungsgedanke kommt zu kurz. Somit war eine Enthaltung die richtige Konsequenz.

Die JusoSchülerInnen – wie geht es weiter?
Es ist als großer Erfolg zu werten, dass wieder JusoSchülerInnen-Strukturen existieren und das sogar auf Bundesebene. Damit hat die Sozialdemokratie endlich wieder ein Gegengewicht zur konservativen SchülerUnion zu bieten. In Zukunft werden sich wohl auch in vielen Bundesländern Landesverbände neu gründen, so dass wir bald flächendeckend vertreten sein werden. Starke JusoSchülerInnen werden Deutschland gut tun und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, dessen bin ich mir sicher.

Für künftige Hamburger Delegationen auf JusoSchülerInnen Bundeskongressen bleiben aber viele Baustellen: Langfristig müssen wir es schaffen das bildungspolitische Konzept der BundesSchülerInnen durch eine besondere Wertschätzung des Leistungsgedankens zu ergänzen, sowie das jetzige Bewertungssystem an Schulen und anderen Bildungsstätten zu verteidigen. Nicht nur die Abschaffung von Noten und Abschlüssen (“Jeder soll das Abitur bekommen!” Meinung einiger Linker) bilden eine Gefahr für den Wohlstand unseres Landes, sondern auch die konsequente Ablehnung des Gedankens der ökonomischen Verwertbarkeit. Bildung ist sicherlich Menschenrecht und ein Beitrag zu einer selbstbestimmten und freien Zukunft der Individuen unserer Gesellschaft und somit Selbstzweck, aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir ohne Ökonomie nicht leben können und deshalb in einem gewissen Grad auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen müssen im Sinne eines gesunden Pragmatismus.

Parteisoldat,  „Minenhund“ und Christ. Politik aus Überzeugung.

Zum Tode von Hans Apel. Ein Nachruf

Streitbar war er. Aufrecht und oftmals unbequem. Trotz oder gerade deswegen hat die Vita des gebürtigen Barmbekers eine steile Karriere und beachtliche Erfolge vorzuweisen: Staatssekretär im auswärtigen Amt und Bundesfinanzminister im Kabinett Schmidt – dies sind nur zwei Stationen seiner politischen Laufbahn. Als Landesgeschäftsführer der Hamburger Jusos begann Apel sein Engagement in der SPD.

Von 1978 bis zum Ende der sozialliberalen Koalition im Herbst 1982 amtierte er als Bundesminister der Verteidigung. „Du bist begabt genug, Du kannst das lernen“, entgegnete Helmut Schmidt als Hans Apel, der aus Protest gegen die Wiederaufrüstung der Bundeswehr 1955 in die SPD eingetreten war, dem Kanzler seine Bedenken dazu vortrug. Schmidt behielt Recht. Seit’ an Seit mit dem Kanzler kämpfte Apel um Rüstungsbegrenzungen, die jedoch „nicht um den Preis westlicher Erpreßbarkeit durch militärische Unterlegenheit“ zu erreichen waren. Das klare Bekenntnis zum Nato-Doppelbeschluss stellte sich später als folgerichtig heraus: 1987 beschlossen die Großmächte USA und Sowjetunion die Verschrottung sowohl sämtlicher russischer als auch amerikanischer Mittelstreckenwaffen. Dieses Ergebnis war das Ziel welches Schmidt und Apel mit der Idee des Nato-Doppelbeschlusses verfolgt hatten.

Für die gute sozialdemokratische Sache war Hans Apel immer zu kämpfen bereit. Als die Hamburger SPD auf Grund innerparteilicher Differenzen hinsichtlich des Kernkraftwerks Brokdorf in schweres Fahrwasser geriet und Bürgermeister Klose seinen Rücktritt verkündete wurde Apel beauftragt als Formateur einen adäquaten Nachfolger zu präsentieren. Der Rolle des „Minenhund“ ist Apel gerecht geworden: Der Nachfolger hieß Klaus von Dohnanyi.

1984 wurde Hans Apel gebeten die Berliner SPD als Spitzenkandidat in einen als aussichtslos erscheinenden Wahlkampf zu führen. Parteisoldat Apel sagt zu, wohlwissend dass die Chancen schlecht standen. Monatelang kämpft er für den Regierungswechsel – gleichwohl war das Wahlergebnis am Ende bitter und Berlin blieb Schwarz-Gelb. Wie tief die Berliner SPD ohne Apel hätte fallen können fragten sich damals zu wenige.

In seinem Bundestagswahlkreis in Hamburg-Nord ist er an der Basis stets beliebt gewesen, bei manchen Funktionären war dies jedoch zuletzt weniger der Fall. „Der Kreis Nord vertritt dieselben politischen Inhalte wie Oskar Lafontaine. Politisch sprichst Du seit acht Jahren nicht mehr für uns“, teilte ihm die Kreisvorsitzende Helgrit Fischer-Menzel mit. 1985 beabsichtigte ein Gegenkandidat Apel das Mandat streitig zu machen, dieser unterlag allerdings in der Wahlkreiskonferenz und verlor mehr als deutlich. Die Basis hielt treu zu Apel, man schätzte ihn nach wie vor.

Ein jähes und unverdient bitteres Ende fand seine glanzvolle politische Karriere im Jahre 1988. Aus dem Bundesvorstand abgewählt kündigte Apel an, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Doch auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik meldete er sich regelmäßig zu Wort und verfasste zudem zahlreiche Bücher. So beeindruckend Apels Engagement für den christlichen Glauben war, so unglücklich musste seine harsche Kritik gegenüber gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und des von Rot-Grün beschlossenen Lebenspartnerschaftsgesetzes wirken.

Gleichwohl: Hans Apel hat bedeutende Spuren in der nationalen und internationalen Politik hinterlassen. Mit seiner hanseatischen und bodenständigen Art hat er die SPD entscheidend geprägt.

Gott mir Dir, Hans. Wir werden dich sehr vermissen.

Timo Hempel

Buchtipp:

Hans Apel: „Hans, mach Du das!“ Lebenserinnerungen. 195 Seiten, Brunnen-Verlag. Preis: 14,95 Euro

Hans Apel: Der Abstieg. Politisches Tagebuch 1978-1988. 480 Seiten, Deutsche Verlags-Anstalt. Über www.amazon.de oder www.zvab.com antiquarisch erhältlich