Zum Semesterstart zieht die Juso-Hochschulgruppe ein erstes Résumé.

Wir haben unser größtes Versprechen eingelöst: Die Studiengebühren wurden endlich abgeschafft! Ab dem Wintersemester 12/13 müssen Hamburgs Studierende keine Studiengebühren mehr zahlen. Hiermit haben wir eine absolut inakzeptable soziale Zugangshürde zum Studium beseitigt!

Mit dem Wegfall der Studiengebühren und den schwarz-grünen Kürzungsplänen wuchs allerdings auch dasFinanzierungsproblemunserer Uni.

Doch auch hierfür haben wir in enger Zusammenarbeit mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion eine gute Lösung gefunden: Die wegfallenden “Einnahmen” aus Studiengebühren werden in Zukunft  in einem Umfang von 39 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt der Stadt kompensiert! Des Weiteren wurde allen Befürchtungen zum Trotz ein Großteil der schwarz-grünen Kürzungspläne, die das Studierendenwerk betrafen, zurückgenommen. Diese Kürzungen hätten die Mensapreise u.a. weiter in die Höhe getrieben und eben nicht dafür gesorgt, dass sich die Situation in einigen renovierungsbedürftigen Wohnheimen verbessert. Der Präsident des Studierendenwerkes selbst zeigte sich höchst erfreut darüber.Dies hat gezeigt, dass der Wissenschaftsstandort Hamburg von der SPD-Bürgerschaftsfraktion und insbesondere ihren Vertretern im Wissenschaftsausschuss stark gefördert wird und große Beachtung trotz Haushaltsengpässen findet. Durch unseren guten Kontakt zu den Verantwortlichen werden wir auch weiterhin dafür arbeiten, dass Hamburgs Uni zukunftsfähig bleibt!

Dazu gehören für uns folgende Ziele:

Im Rahmen des Uni-Entwicklungsplanesliegt es an uns Studierenden die Zukunft unserer Uni auszugestalten.

Dazu gehört die Evaluation der Verwaltungsstrukturen genauso wie die Weiterentwicklung der Fachbereiche.

Der Uni-Bau stellt eine weitere große Chance für Hamburg dar. Weitere Gebäude können die Platznot angesichts wachsender Studierendenzahlen beheben und so für bessere Studienbedingungen sorgen.

Auch bei der Reformation des Hochschulgesetzes ist Studierendenbeteiligung gefragt. Wir sind dabei. Wir machen weiter.

von Anton Marchel Bundesdelegierter der Juso-SchülerInnen Hamburg

Vom 7.-9. Oktober fand der Bundeskongress der Juso-SchülerInnen in Bonn statt. Die Hamburger Delegation bestand aus Anton Marchel und Paulina Rügge (beide Eimsbüttel).

Auch wenn es für Hamburger Jusos nie einfach ist sich auf Bundesebene zu behaupten, so ist es doch immer auch etwas Besonderes, wenn man die Möglichkeit erhält sich mit Jusos aus der ganzen Republik über Inhalte und Probleme zu unterhalten. Der diesjährige Bundeskongress der JusoSchülerInnen in Bonn bestand vor allem aus inhaltlicher Arbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen, sowie der Wahl einer neuen Bundeskoordination. Die Bundesspitze der JusoSchülerInnen wird in Zukunft aus 3 gleichberechtigten BundeskoordinatorInnen bestehen. Die Hamburger JusoSchülerInnen begrüßen die Entscheidung für diese Organisationsform.

Das Ergebnis der Wahlen zur Bundeskoordination gestaltete sich folgendermaßen:

Josefine Geib (BaWü): 15 Stimmen
Taner Ünalgan (NRW): 14 Stimmen
Valentin Blumert (BaWü): 8 Stimmen

Ansprechpartner in der Bundeskoordination der JSG ist für das Bundesland Hamburg Josefine Geib (BaWü). Die Wahlen zur Bundeskoordination bilden in keiner Weise das Wunschergebnis des Hamburger Landesverbandes ab. Trotzdem muss festgestellt werden, dass eine faire Zusammenarbeit mit allen drei BundeskoordinatorInnen gut möglich ist.
Leider müssen wir bemängeln, dass der Verlauf der Wahlen nicht fair war. Der linke JusoBundesvorstand initiierte eine Abstimmung darüber, ob man auch noch ein Jahr nach dem Schulbesuch für die JusoSchülerInnen kandidieren kann. Nach Hamburger Satzung ist dies erlaubt. Und auf Bundesebene gibt es keine Satzung. Das Bundesbüro wählte also die sehr merkwürdige Verfahrensweise über einen einzelnen Satzungspunkt abzustimmen bevor man eine Satzung verabschiedet. Dass es das Ziel dieser Vorgehensweise war, die Hamburger Kandidatur zu verhindern ist unsere feste Überzeugung. Ein Armutszeugnis für das Bundesbüro. Mitunter waren die Wahlen ein trübender Faktor eines ansonsten sehr fairen Kongresses.

Am Samstag wurde dann viel inhaltlich gearbeitet. Die inhaltliche Arbeit gestaltete sich sehr vielseitig und es gab Arbeitsgruppen zu mehreren Themen. Auf Bundeskongressen gab es bisher selten eine so konstruktive und angenehme Atmosphäre – das muss ich ausdrücklich loben, auch wenn das, was aus den Arbeitsgruppen als Produkt herauskam, nur bedingt unsere Zustimmung erfahren konnte. Dass wir vor allem eine Neuauflage der Bildungsdebatten der 70er erlebten ist sicherlich der Themenwahl der Delegierten zu verdanken:

Noten abschaffen!
Eine Arbeitsgruppe befasste sich mit der Abschaffung von Noten. Diese sollen durch individuelle Berichte ersetzt werden. Wir halten das für falsch. Damit sind die Leistungen deutscher Schüler nicht nur international nicht mehr vergleichbar, sondern wir erhalten eine neue, schwammigere Form der Bewertung. Trotzdem wurde der Antrag, der in dieser Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde beschlossen – mit drei Gegenstimmen: Sowohl die beiden Hamburger Delegierten als auch ein Delegierter aus BaWü stimmten dagegen.

Religionsunterricht abschaffen!
Ein Antrag, der niemandem mehr die Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religionsunterricht gewähren lassen möchte, somit nicht unsere Zustimmung erhalten konnte. Gegen unsere Stimmen, sowie vor allem den Widerstand von der Delegation aus Sachsen-Anhalt wurde der Antrag verabschiedet. Eine Niederlage für Pluralismus und Toleranz!

Privatschulen überflüssig machen!
Einstimmig beschlossen hingegen wurde ein Antrag, an dem unter anderem auch die Hamburger Delegation mitgearbeitet hat zum Thema „Privatschulen überwinden!“. Inhalt ist, dass Privatschulen aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Chancengleichheit in der Bildung und auf das Gelingen des Projekts „Gemeinschaftsschule“ langfristig durch Verbesserung des staatlichen Bildungssystems überflüssig gemacht werden sollen.

Nach diesem arbeitsreichen Tag ging es dann abends mit dem Bus nach Köln zu einer Juso-Party. Auf dem Weg dahin wurde mit viel Engagement die „Internationale“ gesungen. Man pflegt bei den Jusos also weiterhin obsolete Bräuche und identifiziert sich mit einer Form linker Marschmusik, die im progressiven Hamburger Landesverband eher Gelächter hervorrufen würde. Besonders erstaunlich die nachdrücklichen „Rotfront“-Schreie in den Pausen. Als wolle man die Zeit der Straßenschlachten der Weimarer Republik wieder aufleben lassen.

Am Sonntag verabschiedeten wir dann das bildungspolitisches Konzept der JusoSchülerInnen: Aus unserer Sicht beinhaltet das Konzept viele richtige Schritte auf dem Weg in ein gerechteres Bildungssystem. „Die eine Schule für alle!“, „Mehr Mitbestimmung!“ und „generelle Gebührenfreiheit für den gesamten Bildungsweg!“ sind beispielsweise Forderungen, denen sich die JusoSchülerInnen Hamburg sehr verpflichtet fühlen. Andererseits finden sich auch viele Punkte darin, die die JusoSchülerInnen Hamburg ablehnen. So z.B. die Abschaffung von Noten. Auch der Leistungsgedanke kommt zu kurz. Somit war eine Enthaltung die richtige Konsequenz.

Die JusoSchülerInnen – wie geht es weiter?
Es ist als großer Erfolg zu werten, dass wieder JusoSchülerInnen-Strukturen existieren und das sogar auf Bundesebene. Damit hat die Sozialdemokratie endlich wieder ein Gegengewicht zur konservativen SchülerUnion zu bieten. In Zukunft werden sich wohl auch in vielen Bundesländern Landesverbände neu gründen, so dass wir bald flächendeckend vertreten sein werden. Starke JusoSchülerInnen werden Deutschland gut tun und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, dessen bin ich mir sicher.

Für künftige Hamburger Delegationen auf JusoSchülerInnen Bundeskongressen bleiben aber viele Baustellen: Langfristig müssen wir es schaffen das bildungspolitische Konzept der BundesSchülerInnen durch eine besondere Wertschätzung des Leistungsgedankens zu ergänzen, sowie das jetzige Bewertungssystem an Schulen und anderen Bildungsstätten zu verteidigen. Nicht nur die Abschaffung von Noten und Abschlüssen (“Jeder soll das Abitur bekommen!” Meinung einiger Linker) bilden eine Gefahr für den Wohlstand unseres Landes, sondern auch die konsequente Ablehnung des Gedankens der ökonomischen Verwertbarkeit. Bildung ist sicherlich Menschenrecht und ein Beitrag zu einer selbstbestimmten und freien Zukunft der Individuen unserer Gesellschaft und somit Selbstzweck, aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir ohne Ökonomie nicht leben können und deshalb in einem gewissen Grad auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen müssen im Sinne eines gesunden Pragmatismus.

Hiermit möchten wir Euch herzlich zu unserer nächsten Landesdelegiertenkonferenz einladen. Nach dem grandiosen Wahlsieg und des Erreichens der absoluten Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft heißt für uns als “Regierungsjugend”, dass wir unsere Beschlüsse der vergangenen Jahre nochmal diskutieren und als Forderungen an den Senat und die SPD Bürgerschaftsfraktion weiterleiten. Nach 10 Jahren in der Opposition haben wir als Jugendorganisation der SPD endlich wieder die Möglichkeit, die Politik in der Stadt mitzugestalten und unsere Inhalte auf die Tagesordnung zu bringen.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg
Am 16. April 2011
Von 13 bis 18 Uhr
Im Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
U/S Berliner Tor

Die Einladungen und Anträge sind an die Delegierten per Post rausgegangen. Falls ihr nicht mehr Delegierte seid, dann leitet die Unterlagen bitte an Eure Nachfolger weiter.

Auf dieser Seite findet ihr die fristgerecht eingegangenen Anträge. Antragsschluss war der 01. April 2011.

A – Leitantrag: Mitdiskutieren, Mitentscheiden, Mitgestalten – Landesvorstand

B1 – Umweltzone in Hamburg – Kreisvorstand Eimsbüttel

B2 – Einrichtung eines Rings politischer Jugend – Landesvorstand

I1 – Solaranlagen für Hamburg – KV Altona

I2 – Alkoholverbot in Bus und Bahn – Mehr Präsenz statt bloßer Verbotskultur – KV Mitte

Vor uns liegt eine besonders spannende, politisch sehr aufregende und interessante Zeit. Am 20. Februar 2011 werden wir Hamburger unser Parlament, die Hamburgische Bürgerschaft, neu wählen.

Seit langem haben wir eine reale Chance wieder einen Sozialdemokratischen Bürgermeister zu stellen. Dies dürfen wir nicht dem Schicksal überlassen. Grade bei den Schülern besteht ein riesiges Potential, was es gilt für Uns zu gewinnen.
Deswegen laden wir Euch ein, mit uns zusammen einige Veranstaltungen und Aktionen zu planen und konkret um zu setzen.

Hiermit laden wir Euch herzlich zur nächsten Sitzung des

Juso-SchülerInnen Landesvorstandes Hamburg
Am Mittwoch, den 19. Januar 2011
Um 18:30 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
U/S Berliner Tor

ein und schlagen folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung
2. Berichte aus den Schulen
3. Wahlkampf-/Planung
4. Verschiedenes

Für Rückfragen steht Euch der Landesvorsitzende, Cem Berk, gerne zur Verfügung. Schickt einfach eine Mail an ckb_90@hotmail.com.