Am vergangenen Mittwoch hatte sich der Schulsenator Ties Rabe Zeit genommen, um sich bei uns, als Schülerorganisation der SPD vorzustellen.
Nachdem Ties sich vorgestellt und von seiner Arbeit als Senator berichtet hatte, stiegen wir auch schon in die inhaltliche Diskussion ein. Die Pläne des Schulsenators, das Zentralabitur auszuweiten, hatten bei uns Zweifel hervorgerufen und so kam es zu einer sehr angeregten und spannenden Debatte, in der Ties seine Ideen gegen unsere Einwände engagiert zu verteidigen wusste.
Unseren Vorschlag, Politikunterricht in der Oberstufe verpflichtend einzuführen, wenn das Wahlrecht ab 16 kommt, nahm der Senator wohlwollend auf.
Wir blicken auf eine rundum gelungene Veranstaltung zurück: Mit 30 anwesenden Juso-Schülern waren wir sehr gut besucht und alle Beteiligten waren sich einig, dass Ties Rabe, trotz einiger inhaltlicher Differenzen einen beeindruckenden Auftritt abgeliefert und sich sehr ehrlich und interessiert mit unseren Ideen und Standpunkten auseinandergesetzt hat.

von Anton Marchel Bundesdelegierter der Juso-SchülerInnen Hamburg

Vom 7.-9. Oktober fand der Bundeskongress der Juso-SchülerInnen in Bonn statt. Die Hamburger Delegation bestand aus Anton Marchel und Paulina Rügge (beide Eimsbüttel).

Auch wenn es für Hamburger Jusos nie einfach ist sich auf Bundesebene zu behaupten, so ist es doch immer auch etwas Besonderes, wenn man die Möglichkeit erhält sich mit Jusos aus der ganzen Republik über Inhalte und Probleme zu unterhalten. Der diesjährige Bundeskongress der JusoSchülerInnen in Bonn bestand vor allem aus inhaltlicher Arbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen, sowie der Wahl einer neuen Bundeskoordination. Die Bundesspitze der JusoSchülerInnen wird in Zukunft aus 3 gleichberechtigten BundeskoordinatorInnen bestehen. Die Hamburger JusoSchülerInnen begrüßen die Entscheidung für diese Organisationsform.

Das Ergebnis der Wahlen zur Bundeskoordination gestaltete sich folgendermaßen:

Josefine Geib (BaWü): 15 Stimmen
Taner Ünalgan (NRW): 14 Stimmen
Valentin Blumert (BaWü): 8 Stimmen

Ansprechpartner in der Bundeskoordination der JSG ist für das Bundesland Hamburg Josefine Geib (BaWü). Die Wahlen zur Bundeskoordination bilden in keiner Weise das Wunschergebnis des Hamburger Landesverbandes ab. Trotzdem muss festgestellt werden, dass eine faire Zusammenarbeit mit allen drei BundeskoordinatorInnen gut möglich ist.
Leider müssen wir bemängeln, dass der Verlauf der Wahlen nicht fair war. Der linke JusoBundesvorstand initiierte eine Abstimmung darüber, ob man auch noch ein Jahr nach dem Schulbesuch für die JusoSchülerInnen kandidieren kann. Nach Hamburger Satzung ist dies erlaubt. Und auf Bundesebene gibt es keine Satzung. Das Bundesbüro wählte also die sehr merkwürdige Verfahrensweise über einen einzelnen Satzungspunkt abzustimmen bevor man eine Satzung verabschiedet. Dass es das Ziel dieser Vorgehensweise war, die Hamburger Kandidatur zu verhindern ist unsere feste Überzeugung. Ein Armutszeugnis für das Bundesbüro. Mitunter waren die Wahlen ein trübender Faktor eines ansonsten sehr fairen Kongresses.

Am Samstag wurde dann viel inhaltlich gearbeitet. Die inhaltliche Arbeit gestaltete sich sehr vielseitig und es gab Arbeitsgruppen zu mehreren Themen. Auf Bundeskongressen gab es bisher selten eine so konstruktive und angenehme Atmosphäre – das muss ich ausdrücklich loben, auch wenn das, was aus den Arbeitsgruppen als Produkt herauskam, nur bedingt unsere Zustimmung erfahren konnte. Dass wir vor allem eine Neuauflage der Bildungsdebatten der 70er erlebten ist sicherlich der Themenwahl der Delegierten zu verdanken:

Noten abschaffen!
Eine Arbeitsgruppe befasste sich mit der Abschaffung von Noten. Diese sollen durch individuelle Berichte ersetzt werden. Wir halten das für falsch. Damit sind die Leistungen deutscher Schüler nicht nur international nicht mehr vergleichbar, sondern wir erhalten eine neue, schwammigere Form der Bewertung. Trotzdem wurde der Antrag, der in dieser Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde beschlossen – mit drei Gegenstimmen: Sowohl die beiden Hamburger Delegierten als auch ein Delegierter aus BaWü stimmten dagegen.

Religionsunterricht abschaffen!
Ein Antrag, der niemandem mehr die Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religionsunterricht gewähren lassen möchte, somit nicht unsere Zustimmung erhalten konnte. Gegen unsere Stimmen, sowie vor allem den Widerstand von der Delegation aus Sachsen-Anhalt wurde der Antrag verabschiedet. Eine Niederlage für Pluralismus und Toleranz!

Privatschulen überflüssig machen!
Einstimmig beschlossen hingegen wurde ein Antrag, an dem unter anderem auch die Hamburger Delegation mitgearbeitet hat zum Thema „Privatschulen überwinden!“. Inhalt ist, dass Privatschulen aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Chancengleichheit in der Bildung und auf das Gelingen des Projekts „Gemeinschaftsschule“ langfristig durch Verbesserung des staatlichen Bildungssystems überflüssig gemacht werden sollen.

Nach diesem arbeitsreichen Tag ging es dann abends mit dem Bus nach Köln zu einer Juso-Party. Auf dem Weg dahin wurde mit viel Engagement die „Internationale“ gesungen. Man pflegt bei den Jusos also weiterhin obsolete Bräuche und identifiziert sich mit einer Form linker Marschmusik, die im progressiven Hamburger Landesverband eher Gelächter hervorrufen würde. Besonders erstaunlich die nachdrücklichen „Rotfront“-Schreie in den Pausen. Als wolle man die Zeit der Straßenschlachten der Weimarer Republik wieder aufleben lassen.

Am Sonntag verabschiedeten wir dann das bildungspolitisches Konzept der JusoSchülerInnen: Aus unserer Sicht beinhaltet das Konzept viele richtige Schritte auf dem Weg in ein gerechteres Bildungssystem. „Die eine Schule für alle!“, „Mehr Mitbestimmung!“ und „generelle Gebührenfreiheit für den gesamten Bildungsweg!“ sind beispielsweise Forderungen, denen sich die JusoSchülerInnen Hamburg sehr verpflichtet fühlen. Andererseits finden sich auch viele Punkte darin, die die JusoSchülerInnen Hamburg ablehnen. So z.B. die Abschaffung von Noten. Auch der Leistungsgedanke kommt zu kurz. Somit war eine Enthaltung die richtige Konsequenz.

Die JusoSchülerInnen – wie geht es weiter?
Es ist als großer Erfolg zu werten, dass wieder JusoSchülerInnen-Strukturen existieren und das sogar auf Bundesebene. Damit hat die Sozialdemokratie endlich wieder ein Gegengewicht zur konservativen SchülerUnion zu bieten. In Zukunft werden sich wohl auch in vielen Bundesländern Landesverbände neu gründen, so dass wir bald flächendeckend vertreten sein werden. Starke JusoSchülerInnen werden Deutschland gut tun und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, dessen bin ich mir sicher.

Für künftige Hamburger Delegationen auf JusoSchülerInnen Bundeskongressen bleiben aber viele Baustellen: Langfristig müssen wir es schaffen das bildungspolitische Konzept der BundesSchülerInnen durch eine besondere Wertschätzung des Leistungsgedankens zu ergänzen, sowie das jetzige Bewertungssystem an Schulen und anderen Bildungsstätten zu verteidigen. Nicht nur die Abschaffung von Noten und Abschlüssen (“Jeder soll das Abitur bekommen!” Meinung einiger Linker) bilden eine Gefahr für den Wohlstand unseres Landes, sondern auch die konsequente Ablehnung des Gedankens der ökonomischen Verwertbarkeit. Bildung ist sicherlich Menschenrecht und ein Beitrag zu einer selbstbestimmten und freien Zukunft der Individuen unserer Gesellschaft und somit Selbstzweck, aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir ohne Ökonomie nicht leben können und deshalb in einem gewissen Grad auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen müssen im Sinne eines gesunden Pragmatismus.

Mit leichter Verspätung betreten wir den Sitzungssaal. An den, auf dem Podium sitzenden, Ralf Stegner werden Fragen wie „Ralf, das eigentliche Problem ist doch, dass die Schule nur der verlängerte Arm des kapitalistischen Ausbeutungsapparates ist, nicht wahr?“ gestellt. Wir sind, man mag es kaum glauben, in der Parteizentrale der SPD in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus, um mit unserer elfköpfigen Hamburger Delegation am Juso-SchülerInnen Kongress teilzunehmen.
Doch während es die Mehrheit der knapp hundert anwesenden Jusos augenscheinlich kaum erwarten kann, die Weltrevolution auszurufen, scheint es auf der anderen Seite mit dem demokratischen Verständnis vieler GenossInnen nicht weit her zu sein: War die „vorläufige Bundeskoordination“ im November noch einvernehmlich bis Mai 2011 gewählt worden, so wurden unsere Forderungen nach einer Neuwahl nun einerseits mit der Begründung, die BundeskoordinatorInnen wären gar nicht gewählt, sondern gewissermaßen vom Bundesvorstand der Jusos „berufen“ und andererseits mit frechen Bemerkungen hinsichtlich der Spargelfahrten des Seeheimer Kreises, a la „In Hamburg macht ihr ja eh nichts anderes als Spargelfahrten“, abgetan.
Die Tatsache, unter fragwürdigsten Umständen in das Amt des Bundeskoordinators gewählt worden zu sein, rechtfertigt in keinster Weise dieses selbstgefällige Auftreten und Verhalten einiger Mitglieder der Bundeskoordination, aber erst Recht nicht die Verdoppelung der eigenen Amtsperiode.
Doch unser vehementer Protest nach Beendigung der Podiumsdiskussion trug keineswegs die erhofften Früchte, was den Eindruck entstehen lässt, gewisse Personen seien zwar ganz groß dabei, wenn es darum geht, Sozialismus, Weltfrieden und Demokratie auszurufen, andererseits aber unglaublich klein, wenn es darum geht, sich nach Ende der Amtszeit einem demokratischen Gremium zu stellen.
Einen Abschluss, der kaum besser hätte sein können, fand dieser aufregende Tag auf der Party eines befreundeten Jusos im Berliner Wedding.
Der zweite Tag stand unter dem Zeichen von Workshops zu Themen wie „Inklusion“, „Wie gründe ich eine Juso-SchülerInnen Gruppe“ oder „Neumitgliedergewinnung“. Wir brachten uns engagiert in die Diskussion ein und konnten gerade im Bereich der Neumitgliedergewinnung von erfolgreichen Aktionen berichten!
Als gegen Ende des Kongresses der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt ein Grußwort gehalten hatte, konnten wir nicht umhin unserem Bundeskoordinator und Kritiker der Spargelfahrten, Taner Ünalgan, unter tosendem Applaus, als Dankeschön für die geleistete Arbeit ein Kilo deutschen Spargels zu überreichen.
Trotz Demokratiedefizit hat uns der Juso-SchülerInnen Kongress unglaublich viel Spaß gemacht, wir haben diskutiert, neue Kontakte geknüpft, für unsere Meinung gekämpft und nicht zuletzt deutlich gemacht, dass es eine junge, sozialdemokratische Politik jenseits von verstaubten Ideologien und Umsturzphantasien in der SPD gibt!

Ein Bericht von Benjamin Behr

Am 21.Oktober 2010 haben die Juso-SchülerInnen Hamburg einen neuen Vorstand gewählt.
Neuer Vorsitzender ist der 20jährige Cem Berk aus dem Juso-Kreis Wandsbek. Unterstützen werden ihn in dieser Amtsperiode seine zwei Stellvertreter, Martin Heßelbarth und Svenja Hillebrandt aus Hamburg-Nord. Zum Kassierer wurde Benjamin Behr gewählt. Die Anzahl der BeisitzerInnen wurde von 17 auf vier reduziert. Beisitzer/In für dieses Jahr sind Yannick Eckermann ,Venus Fard, Patrick Martens und Catharina Mohr.
Des weiteren wurde eine Satzungsänderung im Bereich der Mitgliedschaft der Hamburger Juso SchülerInnen beschlossen. Aufgrund dessen ist es nun endlich auch den Berufsschülern möglich, bei den Hamburger Juso SchülerInnen sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht zu gebrauchen und im kommenden Jahr aktiv mitzuarbeiten.
Erste Priorität wird im kommenden Jahr das Begeistern von SchülerInnen für die Politik sein. Dazu Cem Berk: “Durch diverse Veranstaltungen an Schulen und Feiern für SchülerInnen, sollen Kontakte zwischen den Jusos und SchülerInnen geknüpft werden.” Inhaltlich wird es vor allem um die Zukunft des Hamburger Schulsystems gehen. Die Schulreform ist gescheitert doch was nun? Ist der Schulfrieden wohltuend oder eher schädigend für das Hamburger Schulsystem? Dies sind Fragen mit dem sich der neue Vorstand im kommenden Jahr auseinander setzen wird.