Zum Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU)

Zum Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge erklärt der Vorsitzende der Jusos Hamburg Nicholas Gildemeister (29):

“Carsten Frigge war seit 1. April diesen Jahres Hamburger Finanzsenator. Er dürfte damit einer der am kürzesten amtierenden Hamburger Senatoren sein. Der Rücktritt zeigt das fehlende Fingerspitzengefühl von Bürgermeister Ahlhaus bei der Berufung seiner Senatoren: Jemanden zu ernennen der im Mittelpunkt einer Parteispendenaffäre steht, ist mehr als waghalsig. Die Restlauftzeit des amtierenden Senates hat unweigerlich begonnen. Die GAL sollte sich fragen, wem sie da eigentlich die Steigbügel hält.”

Des Weiteren führt Gildemeister aus:
“Frigges Name steht für ein Desaster in der Hamburger Haushaltspolitik. Er ist mitverantwortlich für die Geschehnisse um den geschassten HSH-Nordbank Vorstand Nonnenmacher und steht wie kein Zweiter für den unsozialen Sparkurs von Schwarz-Grün. Frigge wollte die Hamburger Sozial- und Kultureinrichtungen an den Rand der Wirkungslosigkeit sparen. Insofern ist es gut, dass er Konsequenzen gezogen hat, weil er diesen Weg nicht gehen kann. Wir hoffen, dass Schwarz-Grün nun umdenkt und einen sozialeren Sparkurs einschlägt, der nicht als erstes die Schwachen trifft.”

Kompetent. Engagiert. Durchsetzungsstark.

Die Juso-Hochschulgruppe ist die treibende politische Kraft auf dem Campus. Bunt gemischt, engagiert und politisch links setzen wir uns für studentische Interessen ein. Wir bestehen aus Studierenden aus allen Fakultäten, die es nicht anderen überlassen wollen, die Hochschule zu gestalten und wir sind mehr als nur ein Debattierclub. Jeden Tag lösen wir im AStA die großen und kleinen Probleme des Uni-Alltags und setzen erfolgreich die Interessen von uns Studierenden durch.

KOMPETENT! Wir stellen seit Jahren einen großen Teil der Referenten im AStA und können auf jahrelange Erfahrung zurückgreifen.
ENGAGIERT! Wir sind die größte, aktivste Hochschulgruppe mit Studierenden aus allen Fakultäten mit dem Willen, die Universität besser, gerechter und lebendiger zu machen.
DURCHSETZUNGSSTARK! Wir verändern wirklich etwas und realisieren echte Erfolge für die Studierenden.

WIR HANDELN GEMEINSAM – FÜR BESSERE BERUFLICHE BILDUNG!

Als wir uns im Frühjahr ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre gegeben haben, war klar, dass die dort formulierten Ziele nur durch Arbeit und Engagement, aber auch nur durch Öffnung für bislang von uns unbearbeitete Themenfelder und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen funktionieren kann. Die Arbeit der Jusos zum Thema Berufliche Bildung im vergangenen Monat hat unter Beweis gestellt, dass wir diesen Ansprüchen gerecht werden können.

Nach Gesprächen mit jungen Gewerkschaftern schon vor der Sommerpause konnten wir sehen, dass unser eher durch Schülerinnen und Schüler, sowie Studentinnen und Studenten geprägter Verband im Themenbereich der beruflichen Bildung Nachholbedarf hat. Ausbildungspolitik ist Jugendpolitik und Zukunftspolitik zugleich. Die Gewährleistung ausreichender und guter Ausbildung ist nicht nur unmittelbar wichtig für Zehntausende junger Menschen in unserer Stadt. Die Auszubildenden von heute sind darüber hinaus morgen die Fachkräfte Hamburger Unternehmen, die Eltern Hamburger Kinder und die Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft mit uns diese Stadt Tag für Tag lebenswerter machen werden. Kurzum, Ausbildungspolitik ist ein Juso-Thema. Bestärkt wurden wir in unserem Entschluss durch die SPD Landesorganisation, die das Thema am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag behandelt hat.

Neue Richtlinien für die Jusos Hamburg!

Die Jusos Hamburg haben auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz am 16. Oktober 2010 die Novellierung der “Richtlinien der Jusos Hamburg” beschlossen.
.
Warum haben wir unsere Richtlinien geändert?

Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Änderungen im Organisationsstatut der SPD, aber auch ganz speziell in den Bundesrichtlinien. Unsere Richtlinien mussten stets, da sie nie im Widerspruch zu den allgemeinen Regelungen stehen dürfen, angepasst werden. Aber auch aus eigener Motivation wurden die Richtlinien geändert. Manche Bestimmungen überleben sich oder funktionieren über einen längeren Zeitraum nicht mehr. In einem solchen Fall kann unsere JusoLandesdelegiertenkonferenz die Richtlinien mit Zweidrittelmehrt ändern. Diese hohe Hürde ist wichtig, da die Richtlinien über einen langen Zeitraum die Regeln für uns Hamburger Jusos festschreiben und allgemein verbindlich sind.

Seit dem März 2010 sind nun neue Bundesrichtlinien in Kraft. Dies bedeutet, dass wir unsere Richtlinien zwingend anpassen mussten. Außerdem ist aufgefallen, dass unsere Richtlinien durch viele Veränderungen in den vergangenen drei Jahrzehnten insgesamt nicht mehr die nötige Klarheit besitzen. Einige Regeln stehen nicht am richtigen Platz, die Paragraphenstruktur ist nicht mehr zeitgemäß und viele Formulierungen passen nur noch schwer zu den Bundesrichtlinien.
.
Die neuen Richtlinien können hier heruntergeladen werden.

Jugend im Parlament 2010

Auch in diesem Jahr stehen Jugendliche im Alter von 15 bis 21 Jahren fünf Tage lang in der Hamburgischen Bürgerschaft im Mittelpunkt. „Jugend im Parlament“ heißt die jährliche Veranstaltungsreihe, mit der die Hamburgische Bürgerschaft das Interesse junger Menschen an der Politik und der Demokratie fördern will.
Die Veranstaltung findet von Montag, den 1. bis Freitag, den 5. November 2010 statt.
Noch gibt es freie Plätze.
Fünf Tage Politik im Rathaus bieten die Chance, selbst über die Themen zu bestimmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden selbst, wen sie befragen. Es gibt Treffen mit dem Bürgerschaftspräsidenten sowie dem Ersten Bürgermeister. Am Ende ist zudem gewiss: Die Forderungen und Gedanken der Jugendlichen werden schriftlich festgehalten, anschließend setzt das Hamburger Landesparlament die Themen ganz offiziell auf seine Tagesordnung.
Nähere Informationen erhaltet ihr ebenfalls im Internet auf den Seiten der Hamburgischen Bürgerschaft. Anmeldeschluss ist Freitag, der 22. Oktober!