von Anton Marchel Bundesdelegierter der Juso-SchülerInnen Hamburg

Vom 7.-9. Oktober fand der Bundeskongress der Juso-SchülerInnen in Bonn statt. Die Hamburger Delegation bestand aus Anton Marchel und Paulina Rügge (beide Eimsbüttel).

Auch wenn es für Hamburger Jusos nie einfach ist sich auf Bundesebene zu behaupten, so ist es doch immer auch etwas Besonderes, wenn man die Möglichkeit erhält sich mit Jusos aus der ganzen Republik über Inhalte und Probleme zu unterhalten. Der diesjährige Bundeskongress der JusoSchülerInnen in Bonn bestand vor allem aus inhaltlicher Arbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen, sowie der Wahl einer neuen Bundeskoordination. Die Bundesspitze der JusoSchülerInnen wird in Zukunft aus 3 gleichberechtigten BundeskoordinatorInnen bestehen. Die Hamburger JusoSchülerInnen begrüßen die Entscheidung für diese Organisationsform.

Das Ergebnis der Wahlen zur Bundeskoordination gestaltete sich folgendermaßen:

Josefine Geib (BaWü): 15 Stimmen
Taner Ünalgan (NRW): 14 Stimmen
Valentin Blumert (BaWü): 8 Stimmen

Ansprechpartner in der Bundeskoordination der JSG ist für das Bundesland Hamburg Josefine Geib (BaWü). Die Wahlen zur Bundeskoordination bilden in keiner Weise das Wunschergebnis des Hamburger Landesverbandes ab. Trotzdem muss festgestellt werden, dass eine faire Zusammenarbeit mit allen drei BundeskoordinatorInnen gut möglich ist.
Leider müssen wir bemängeln, dass der Verlauf der Wahlen nicht fair war. Der linke JusoBundesvorstand initiierte eine Abstimmung darüber, ob man auch noch ein Jahr nach dem Schulbesuch für die JusoSchülerInnen kandidieren kann. Nach Hamburger Satzung ist dies erlaubt. Und auf Bundesebene gibt es keine Satzung. Das Bundesbüro wählte also die sehr merkwürdige Verfahrensweise über einen einzelnen Satzungspunkt abzustimmen bevor man eine Satzung verabschiedet. Dass es das Ziel dieser Vorgehensweise war, die Hamburger Kandidatur zu verhindern ist unsere feste Überzeugung. Ein Armutszeugnis für das Bundesbüro. Mitunter waren die Wahlen ein trübender Faktor eines ansonsten sehr fairen Kongresses.

Am Samstag wurde dann viel inhaltlich gearbeitet. Die inhaltliche Arbeit gestaltete sich sehr vielseitig und es gab Arbeitsgruppen zu mehreren Themen. Auf Bundeskongressen gab es bisher selten eine so konstruktive und angenehme Atmosphäre – das muss ich ausdrücklich loben, auch wenn das, was aus den Arbeitsgruppen als Produkt herauskam, nur bedingt unsere Zustimmung erfahren konnte. Dass wir vor allem eine Neuauflage der Bildungsdebatten der 70er erlebten ist sicherlich der Themenwahl der Delegierten zu verdanken:

Noten abschaffen!
Eine Arbeitsgruppe befasste sich mit der Abschaffung von Noten. Diese sollen durch individuelle Berichte ersetzt werden. Wir halten das für falsch. Damit sind die Leistungen deutscher Schüler nicht nur international nicht mehr vergleichbar, sondern wir erhalten eine neue, schwammigere Form der Bewertung. Trotzdem wurde der Antrag, der in dieser Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde beschlossen – mit drei Gegenstimmen: Sowohl die beiden Hamburger Delegierten als auch ein Delegierter aus BaWü stimmten dagegen.

Religionsunterricht abschaffen!
Ein Antrag, der niemandem mehr die Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religionsunterricht gewähren lassen möchte, somit nicht unsere Zustimmung erhalten konnte. Gegen unsere Stimmen, sowie vor allem den Widerstand von der Delegation aus Sachsen-Anhalt wurde der Antrag verabschiedet. Eine Niederlage für Pluralismus und Toleranz!

Privatschulen überflüssig machen!
Einstimmig beschlossen hingegen wurde ein Antrag, an dem unter anderem auch die Hamburger Delegation mitgearbeitet hat zum Thema „Privatschulen überwinden!“. Inhalt ist, dass Privatschulen aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf die Chancengleichheit in der Bildung und auf das Gelingen des Projekts „Gemeinschaftsschule“ langfristig durch Verbesserung des staatlichen Bildungssystems überflüssig gemacht werden sollen.

Nach diesem arbeitsreichen Tag ging es dann abends mit dem Bus nach Köln zu einer Juso-Party. Auf dem Weg dahin wurde mit viel Engagement die „Internationale“ gesungen. Man pflegt bei den Jusos also weiterhin obsolete Bräuche und identifiziert sich mit einer Form linker Marschmusik, die im progressiven Hamburger Landesverband eher Gelächter hervorrufen würde. Besonders erstaunlich die nachdrücklichen „Rotfront“-Schreie in den Pausen. Als wolle man die Zeit der Straßenschlachten der Weimarer Republik wieder aufleben lassen.

Am Sonntag verabschiedeten wir dann das bildungspolitisches Konzept der JusoSchülerInnen: Aus unserer Sicht beinhaltet das Konzept viele richtige Schritte auf dem Weg in ein gerechteres Bildungssystem. „Die eine Schule für alle!“, „Mehr Mitbestimmung!“ und „generelle Gebührenfreiheit für den gesamten Bildungsweg!“ sind beispielsweise Forderungen, denen sich die JusoSchülerInnen Hamburg sehr verpflichtet fühlen. Andererseits finden sich auch viele Punkte darin, die die JusoSchülerInnen Hamburg ablehnen. So z.B. die Abschaffung von Noten. Auch der Leistungsgedanke kommt zu kurz. Somit war eine Enthaltung die richtige Konsequenz.

Die JusoSchülerInnen – wie geht es weiter?
Es ist als großer Erfolg zu werten, dass wieder JusoSchülerInnen-Strukturen existieren und das sogar auf Bundesebene. Damit hat die Sozialdemokratie endlich wieder ein Gegengewicht zur konservativen SchülerUnion zu bieten. In Zukunft werden sich wohl auch in vielen Bundesländern Landesverbände neu gründen, so dass wir bald flächendeckend vertreten sein werden. Starke JusoSchülerInnen werden Deutschland gut tun und mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, dessen bin ich mir sicher.

Für künftige Hamburger Delegationen auf JusoSchülerInnen Bundeskongressen bleiben aber viele Baustellen: Langfristig müssen wir es schaffen das bildungspolitische Konzept der BundesSchülerInnen durch eine besondere Wertschätzung des Leistungsgedankens zu ergänzen, sowie das jetzige Bewertungssystem an Schulen und anderen Bildungsstätten zu verteidigen. Nicht nur die Abschaffung von Noten und Abschlüssen (“Jeder soll das Abitur bekommen!” Meinung einiger Linker) bilden eine Gefahr für den Wohlstand unseres Landes, sondern auch die konsequente Ablehnung des Gedankens der ökonomischen Verwertbarkeit. Bildung ist sicherlich Menschenrecht und ein Beitrag zu einer selbstbestimmten und freien Zukunft der Individuen unserer Gesellschaft und somit Selbstzweck, aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir ohne Ökonomie nicht leben können und deshalb in einem gewissen Grad auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen müssen im Sinne eines gesunden Pragmatismus.

Hiermit möchten wir Euch herzlich zu unserer nächsten Landesdelegiertenkonferenz einladen. Nach dem grandiosen Wahlsieg und des Erreichens der absoluten Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft heißt für uns als “Regierungsjugend”, dass wir unsere Beschlüsse der vergangenen Jahre nochmal diskutieren und als Forderungen an den Senat und die SPD Bürgerschaftsfraktion weiterleiten. Nach 10 Jahren in der Opposition haben wir als Jugendorganisation der SPD endlich wieder die Möglichkeit, die Politik in der Stadt mitzugestalten und unsere Inhalte auf die Tagesordnung zu bringen.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg
Am 16. April 2011
Von 13 bis 18 Uhr
Im Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
U/S Berliner Tor

Die Einladungen und Anträge sind an die Delegierten per Post rausgegangen. Falls ihr nicht mehr Delegierte seid, dann leitet die Unterlagen bitte an Eure Nachfolger weiter.

Auf dieser Seite findet ihr die fristgerecht eingegangenen Anträge. Antragsschluss war der 01. April 2011.

A – Leitantrag: Mitdiskutieren, Mitentscheiden, Mitgestalten – Landesvorstand

B1 – Umweltzone in Hamburg – Kreisvorstand Eimsbüttel

B2 – Einrichtung eines Rings politischer Jugend – Landesvorstand

I1 – Solaranlagen für Hamburg – KV Altona

I2 – Alkoholverbot in Bus und Bahn – Mehr Präsenz statt bloßer Verbotskultur – KV Mitte

Mit einem Paukenschlag starten die Hamburger Jusos in das Wahljahr 2011. Am vergangenen Freitag konnte die Juso-Hochschulgruppe an der Uni Hamburg bei den Wahlen zum Studierendenparlament 7 Sitze erringen und mit einem Anstieg von 3,8 Prozentpunkten die größten Zugewinne aller Listen erzielen.
Damit bestätigten die Studierenden die seit nunmehr 5 Jahren erfolgreiche Arbeit der Jusos im AStA. Besonders erfreulich ist das herausragende persönliche Ergebnis des AStA-Sonderbeauftragte für Kultur und Medien Timo Hempel, der mit 76 Stimmen listenübergreifend den höchsten Zuspruch erhielt und direkt ins Parlament gewählt wurde. Auch Philipp Hamer, bereits im letzten Jahr Parlamentarier, zog mit knapp 30 Stimmen als direkt ins Parlament.

Einziger Wermutstropfen des Abends war das schlechte Abschneiden der übrigen bislang im AStA vertrenenen Listen. Auch der Rückgang der Wahlbeteiligung auf rund 20% sollte allen an der Uni vertretenen Sorge bereiten.

Die Botschaft des Ergebnisses ist klar: Die Studierenden sind mit der Arbeit der Jusos im AStA zufrieden. Wir nehmen den Auftrag des Wahlergebnisses ernst und werden in den nächsten Wochen die Gespräche mit anderen Listen suchen, um weiterhin in einem starken AStA für die Interessen der Studierenden zu streiten. Im neugewählten Studierendenparlament sind für euch vertreten: Sévérin Pabsch, Annkathrin Kammeyer, David Fürcho, Morlin Schmerfeld, Fabian Schnack, Timo Hempel und Philipp Hamer. Das Parlament konstituiert sich Mitte April.

Mehr Infos unter:
jusos-uhh.de

Mit einem riesengroßen Knall ging am Sonntag nach etwas mehr als zwei Jahren das Elend Schwarz/Grün zu Ende. Gleichzeitig endet damit hoffentlich auch die Regierungszeit der CDU in Hamburg insgesamt. Neun Jahre CDU haben ausgereicht, um Hamburg in schwerste politische und finanzielle Turbulenzen zu stürzen. Unser Hamburg hat sich in den letzten neun Jahren verändert und zwar weiß Gott nicht zum Guten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind jetzt gefragt den Menschen in Hamburg eine bessere Perspektive zu bieten. Wir müssen in den nächsten Wochen beweisen, dass wir in der Lage sind diese Stadt zu regieren. Und zwar gerecht, ökologisch, nachhaltig und liberal. Dazu werden wir als Jusos Hamburg unseren Beitrag leisten und ich hoffe ihr alle helft uns dabei!

Nach dem wir alle am Sonntag von der aktuellen Entwicklung überrascht worden sind, hat sich in den letzten 48 Stunden bereits viel getan. Der SPD-Landesvorstand hat noch am gleichen Tag einstimmig Olaf Scholz als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Des Weiteren wurde die zeitlichen Abläufe bis zum Tag der Neuwahlen am 20. Februar festegelegt. In den nächsten Wochen werden überall in den Distrikten die Delegierten für die Landes- und Bezirkslisten gewählt. Anschließend werden die Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufgestellt und abschließend die Landesliste und das Wahlprogramm beschlossen. Mit diesem Landesparteitag am 14. oder 15. Januar wird das Aufstellungsverfahren sowie die Erarbeitung unseres politischen Angebotes an die Stadt abgeschlossen sein. Als Jusos werden wir uns an diesem Prozess beteiligen. Daher haben wir uns entschlossen am 18. Dezember eine außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz einzuberufen. Die Einladungen gehen in den nächsten Tagen raus, wir üblich sind auch die Nichtdelegierten herzlich eingeladen zu kommen und mit uns zu diskutieren.

Bereits auf unserem morgigen Landesvorstand werden wir die aktuelle Lage und unser Wahlkampfkonzept besprechen, kommt vorbei und beteiligt euch! Für diejenigen von euch, die dieses lieber in einer gemütlichenn Atmosphäre bei Essen und Getränken tun möchte, sei an dieser Stelle auch nochmal auf unsere Weihnachtsfeier am 10. Dezember hingewiesen.

Auf uns alle warten arbeits- und ereignisreiche Wochen und Monate. Wir werden versuchen mit Ausnahme der Zeit vom 19.12-02.01. das Jusobüro durchgehend besetzt zu halten. Kommt vorbei, versorgt euch mit Materialien, plant Aktionen mit uns oder helft uns einfach bei unzähligen anfallenden Aufgaben. Lasst uns bis zum 20.02.2011 alle Hebel in Bewegung setzen, damit der nächste Bürgermeister Olaf Scholz heißt!

In diesem Jahr wird der Online-Wahlkampf noch stärker in den Fokus rücken. Auch dabei brauchen wir eure Hilfe!
Werdet Mitglied in den Gruppen:
http://www.facebook.com/home.php?sk=group_171096356246714&ap=1 (Olaf Scholz – Hamburgs Erster Bürgermeister)
http://www.facebook.com/jusoshamburg (Jusos Hamburg)
http://www.facebook.com/spdhamburg (SPD Hamburg)

Überzeugt eure Freunde und Bekannten davon, am 20.2. das richtige Kreuz zu machen. Bekennt euch auf euren Profilen zur SPD. Postet Artikel, witzige Videos etc. Helft uns den politischen Gegner im Web zu beobachten. Kurz: Nutzt eure PC’s, Laptops und Handys bis die Tastaturen glühen!

Kommt vorbei und bringt gerne Interessierte, Freunde und Bekannte mit. Diskutiert mit uns über die zukünftige Politik für Hamburg!