Zum Semesterstart zieht die Juso-Hochschulgruppe ein erstes Résumé.

Wir haben unser größtes Versprechen eingelöst: Die Studiengebühren wurden endlich abgeschafft! Ab dem Wintersemester 12/13 müssen Hamburgs Studierende keine Studiengebühren mehr zahlen. Hiermit haben wir eine absolut inakzeptable soziale Zugangshürde zum Studium beseitigt!

Mit dem Wegfall der Studiengebühren und den schwarz-grünen Kürzungsplänen wuchs allerdings auch dasFinanzierungsproblemunserer Uni.

Doch auch hierfür haben wir in enger Zusammenarbeit mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion eine gute Lösung gefunden: Die wegfallenden “Einnahmen” aus Studiengebühren werden in Zukunft  in einem Umfang von 39 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt der Stadt kompensiert! Des Weiteren wurde allen Befürchtungen zum Trotz ein Großteil der schwarz-grünen Kürzungspläne, die das Studierendenwerk betrafen, zurückgenommen. Diese Kürzungen hätten die Mensapreise u.a. weiter in die Höhe getrieben und eben nicht dafür gesorgt, dass sich die Situation in einigen renovierungsbedürftigen Wohnheimen verbessert. Der Präsident des Studierendenwerkes selbst zeigte sich höchst erfreut darüber.Dies hat gezeigt, dass der Wissenschaftsstandort Hamburg von der SPD-Bürgerschaftsfraktion und insbesondere ihren Vertretern im Wissenschaftsausschuss stark gefördert wird und große Beachtung trotz Haushaltsengpässen findet. Durch unseren guten Kontakt zu den Verantwortlichen werden wir auch weiterhin dafür arbeiten, dass Hamburgs Uni zukunftsfähig bleibt!

Dazu gehören für uns folgende Ziele:

Im Rahmen des Uni-Entwicklungsplanesliegt es an uns Studierenden die Zukunft unserer Uni auszugestalten.

Dazu gehört die Evaluation der Verwaltungsstrukturen genauso wie die Weiterentwicklung der Fachbereiche.

Der Uni-Bau stellt eine weitere große Chance für Hamburg dar. Weitere Gebäude können die Platznot angesichts wachsender Studierendenzahlen beheben und so für bessere Studienbedingungen sorgen.

Auch bei der Reformation des Hochschulgesetzes ist Studierendenbeteiligung gefragt. Wir sind dabei. Wir machen weiter.

Die Hamburger Jusos haben mit Freude die Pläne der Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt zur Kenntnis genommen, die die Modalitäten der Abschaffung der Studiengebühren regeln.

Nicholas Gildemeister, Juso-Landesvorsitzender: “Das Wichtigste ist, dass die Gebühren überhaupt abgeschafft werden. Das war immer unser vordringlichstes Ziel und wir freuen uns, dass die SPD Wort gehalten hat. Unabhängig von der Finanzierung der Hochschulen waren und sind Studiengebühren sozial ungerecht und bilden eine Hürde im Bildungssystem, das wir doch gerade durchlässiger machen müssen.”

Die Wissenschaftsbehörde hat es zudem in einer enormen Kraftanstrengung geschafft, die durch den Wegfall der Gebühren ausbleibenden Einnahmen der Hochschulen vollständig zu kompensieren.
Gildemeister: “Die Gebühren werden nicht nur kompensiert, es werden auch fatale Beschlüsse von schwarz-grün rückgängig gemacht, nach denen die Hochschulen mit Kosten für die Verwaltung der Gebühreneintreibung und der Finanzierungslücke zum alten Gebührenmodell alleine gelassen werden sollten. Die Hochschulen erhalten somit endlich mehr Geld und nicht bloß einen Ausgleich.”

Ein besonderer Coup ist der Behörde damit gelungen, dass ein Teil der Mittel direkt an das Studierendenwerk weitergegeben wird. Damit wird ebenfalls ein Beschluss von schwarz-grün rückgängig gemacht, der sich deutlich negativ auf die Preise in den Mensen und die verfügbaren Zimmer in Studierendenwohnheimen ausgewirkt hätte. Annkathrin Kammeyer, Bürgerschaftsabgeordnete und selbst Studentin in Hamburg:
“Das ist eine echte Erleichterung für Studierende. Das Studierendenwerk ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Sozialpolitik an Hochschulen. Der Entzug der Fördermittel durch schwarz-grün war katastrophal. Ich bin froh, dass wir diesen Fehler ausgleichen können.”

Mit leichter Verspätung betreten wir den Sitzungssaal. An den, auf dem Podium sitzenden, Ralf Stegner werden Fragen wie „Ralf, das eigentliche Problem ist doch, dass die Schule nur der verlängerte Arm des kapitalistischen Ausbeutungsapparates ist, nicht wahr?“ gestellt. Wir sind, man mag es kaum glauben, in der Parteizentrale der SPD in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus, um mit unserer elfköpfigen Hamburger Delegation am Juso-SchülerInnen Kongress teilzunehmen.
Doch während es die Mehrheit der knapp hundert anwesenden Jusos augenscheinlich kaum erwarten kann, die Weltrevolution auszurufen, scheint es auf der anderen Seite mit dem demokratischen Verständnis vieler GenossInnen nicht weit her zu sein: War die „vorläufige Bundeskoordination“ im November noch einvernehmlich bis Mai 2011 gewählt worden, so wurden unsere Forderungen nach einer Neuwahl nun einerseits mit der Begründung, die BundeskoordinatorInnen wären gar nicht gewählt, sondern gewissermaßen vom Bundesvorstand der Jusos „berufen“ und andererseits mit frechen Bemerkungen hinsichtlich der Spargelfahrten des Seeheimer Kreises, a la „In Hamburg macht ihr ja eh nichts anderes als Spargelfahrten“, abgetan.
Die Tatsache, unter fragwürdigsten Umständen in das Amt des Bundeskoordinators gewählt worden zu sein, rechtfertigt in keinster Weise dieses selbstgefällige Auftreten und Verhalten einiger Mitglieder der Bundeskoordination, aber erst Recht nicht die Verdoppelung der eigenen Amtsperiode.
Doch unser vehementer Protest nach Beendigung der Podiumsdiskussion trug keineswegs die erhofften Früchte, was den Eindruck entstehen lässt, gewisse Personen seien zwar ganz groß dabei, wenn es darum geht, Sozialismus, Weltfrieden und Demokratie auszurufen, andererseits aber unglaublich klein, wenn es darum geht, sich nach Ende der Amtszeit einem demokratischen Gremium zu stellen.
Einen Abschluss, der kaum besser hätte sein können, fand dieser aufregende Tag auf der Party eines befreundeten Jusos im Berliner Wedding.
Der zweite Tag stand unter dem Zeichen von Workshops zu Themen wie „Inklusion“, „Wie gründe ich eine Juso-SchülerInnen Gruppe“ oder „Neumitgliedergewinnung“. Wir brachten uns engagiert in die Diskussion ein und konnten gerade im Bereich der Neumitgliedergewinnung von erfolgreichen Aktionen berichten!
Als gegen Ende des Kongresses der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt ein Grußwort gehalten hatte, konnten wir nicht umhin unserem Bundeskoordinator und Kritiker der Spargelfahrten, Taner Ünalgan, unter tosendem Applaus, als Dankeschön für die geleistete Arbeit ein Kilo deutschen Spargels zu überreichen.
Trotz Demokratiedefizit hat uns der Juso-SchülerInnen Kongress unglaublich viel Spaß gemacht, wir haben diskutiert, neue Kontakte geknüpft, für unsere Meinung gekämpft und nicht zuletzt deutlich gemacht, dass es eine junge, sozialdemokratische Politik jenseits von verstaubten Ideologien und Umsturzphantasien in der SPD gibt!

Ein Bericht von Benjamin Behr

Hiermit möchten wir Euch herzlich zu unserer nächsten Landesdelegiertenkonferenz einladen. Nach dem grandiosen Wahlsieg und des Erreichens der absoluten Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft heißt für uns als “Regierungsjugend”, dass wir unsere Beschlüsse der vergangenen Jahre nochmal diskutieren und als Forderungen an den Senat und die SPD Bürgerschaftsfraktion weiterleiten. Nach 10 Jahren in der Opposition haben wir als Jugendorganisation der SPD endlich wieder die Möglichkeit, die Politik in der Stadt mitzugestalten und unsere Inhalte auf die Tagesordnung zu bringen.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg
Am 16. April 2011
Von 13 bis 18 Uhr
Im Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
U/S Berliner Tor

Die Einladungen und Anträge sind an die Delegierten per Post rausgegangen. Falls ihr nicht mehr Delegierte seid, dann leitet die Unterlagen bitte an Eure Nachfolger weiter.

Auf dieser Seite findet ihr die fristgerecht eingegangenen Anträge. Antragsschluss war der 01. April 2011.

A – Leitantrag: Mitdiskutieren, Mitentscheiden, Mitgestalten – Landesvorstand

B1 – Umweltzone in Hamburg – Kreisvorstand Eimsbüttel

B2 – Einrichtung eines Rings politischer Jugend – Landesvorstand

I1 – Solaranlagen für Hamburg – KV Altona

I2 – Alkoholverbot in Bus und Bahn – Mehr Präsenz statt bloßer Verbotskultur – KV Mitte