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Am vergangenen Wochenende fand der 2. Bundeskongress der Juso-SchülerInnen in Berlin statt. Die Delegation der Hamburger Juso-SchülerInnen bestand aus Svenja Hillebrandt (Kreis Nord) und Cem Berk (Kreis Wandsbek).
Auf dem Kongress wurden Themen fokussiert wie alternative Bewertungssysteme, Inklusion und Integration von Behinderten in eine Regelschule mit Konsequenz der Abschaffung der Sonderschulen und besonders die Partizipationsrechte von Schülerinnen und Schülern. Nach langen und ausgiebigen Diskussionen wurde klar, dass es schwierig werden würde, mit allen teilnehmenden Landesverbänden überhaupt auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Dennoch kann man sagen, dass der Bundeskongress positiv auf die Zusammenarbeit der einzelnen Länder untereinander und besonders auf die der Hamburger mit den der Baden-Württembergern (im Bild von links nach rechts Sebastian Tiedeman (BaWü), Katharina Digel (BaWü), Svenja Hillebrandt und Cem Berk) gewirkt hat.
Fazit zum Wochenende: Es war spannend, lustig und wenig pragmatisch!
Wir freuen uns auf den nächsten Bundeskongress der Juso-SchülerInnen, um auch dort Hamburg angemessen zu vertreten und für Realitäten zu kämpfen.

Die Jusos Hamburg unterstützen die Proteste des Landeselternausschusses zur KITA-Gebühren Erhöhung.

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Senat folgende Beschlüsse vorgelegt:
• Die Elternbeiträge zu den Kita-Gebühren steigen um bis zu 130%. Die Kosten für einen Hortplatz steigen von 77 Euro auf 177 Euro Höchstbeitrag, für eine Betreuungszeit von 2 Stunden.
• Das zusätzliche Essensgeld wird um bis zu 220% erhöht. Das Essensgeld für Hortkinder steigt von 13 auf 42 Euro.
• Für ein behindertes Kind erhöht sich der Beitrag um bis zu 750%.
• Der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung im Hort soll auf das Ende der 6. Klasse reduziert werden.
• Die ursprünglich für August 2010 geplante Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz bereits ab einem Alter von 2 Jahren wurde auf das Jahr 2013 zurückgestellt.

Die Jusos Hamburg finden, jetzt reichts!

Bezahlbare KiTas sind ein grundlegender Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt und ein wesentlicher Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben. Zudem ermöglichen KiTas Kindern bereits in einem frühen Alter einen sozialen Umgang mit Gleichaltrigen, eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung. Mit der Beitragserhöhung um monatlich bis zu 100 Euro pro Kind verkennt der Senat die wirtschaftliche Situation Hamburger Familien. Sämtliche Ausführungen zu den volkswirtschaftlichen und familienpolitischen Konsequenzen, die immer wieder angemahnt wurden, werden ignoriert. Auf diese Weise wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirtschaftlich unterhöhlt.
Kitas sind Bildungsstätten und haben einen klaren Bildungs- und Förderungsauftrag in der Gesellschaft. Bildung muss jedem zugänglich sein, unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft, geschweige denn dem Geldbeutel der Eltern. Dies darf aber nicht mit einer Verschlechterung der Betreuungsstandards einhergehen. Von einer qualitativ hochwertigen (frühkindlichen) Bildung profitiert die gesamte Gesellschaft und es ist demnach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss.
Bereits im August 2005 wurde mit der Einführung des Essensgeldes eine versteckte Beitragserhöhung zum Ausgleich eines Haushaltslochs beschlossen. Auch wenn der Senat behauptet, die jetzige Erhöhung des Essensgeldes sei sozial gestaffelt, so gibt es lediglich für Hartz-IV-Empfänger bzw. Eltern mit einem entsprechend geringen Einkommen einen reduzierten Beitrag. Alle anderen zahlen unabhängig vom Einkommen den gleichen Beitrag. Auch eine “Geschwisterregelung” gibt es nicht. Für Familien mit mehreren Kindern stellt dies eine zusätzliche Belastung dar. Kein Cent, den die Eltern nun mehr zahlen müssen, landet auf dem Teller der Kinder. Von der Erhöhung der Essensgelder auf 21 Euro im Kita- und 42 Euro im Hortbereich geht kein Cent an die KiTas.
Die Reduzierung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung im Hort auf das Ende der 6. Klasse ist nicht durchdacht. Sicher sind die Betreuungszahlen in der Gruppe der 13-14jährigen geringer als in anderen Altersgruppen. Aber diese Eltern haben sich sehr gut überlegt, warum sie ihre Kinder in die Hände einer professionellen Betreuung geben, statt sie sich selbst und ihrem sonstigen Umfeld zu überlassen. Sonderanträge als Alternative zu einem Rechtsanspruch anzubieten, die mit amtsärztlichen Beurteilungen oder sonstigen Stellungnahmen verbunden wären, stellen viele Familien vor ein unüberwindbares Hindernis. Per Gesetz ist jeder 13-14jährige ein Kind – für das seine Eltern verantwortlich Sorge zu tragen haben. Die Möglichkeit, auf den Rechtsanspruch der Betreuung zurückzugreifen, muss den Eltern gelassen werden.
Die Verschiebung des Rechtsanspruchs für Zweijährige ist gerade vor dem Hintergrund der deutlich schlechteren Betreuungsquoten von Migrantenkindern im Krippenbereich besonders tragisch und schwerwiegend auch im Hinblick auf so genannte “bildungsferne Familien”. Gerade den Kindern, die besonders von frühkindlicher Bildung und Sprachförderung profitieren würden, wird der Zugang dazu verbaut.
Über die vom Senat geplanten Erhöhungen der Kita-Gebühren hinaus kommen auf Hamburgs Eltern weitere Belastungen zu. 30 Millionen Euro zusätzliche Kita-Beiträge sind schlimm genug – die so genannten inoffiziellen Kita-Gebühren steigen aber noch stärker: im Durchschnitt um fast 20 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage. Danach müssen Hamburgs Eltern neben den offiziellen Kita-Beiträgen Zusatzbeiträge in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro jährlich zahlen – Tendenz steigend. Der Senat weiß das, er nimmt es aber stillschweigend in Kauf – zulasten von Hamburgs Eltern.
Doch Eltern zahlen nicht nur die von der Stadt die von den Eltern offiziell erhobenen Kita-Gebühren. In einzelnen Einrichtungen werden bis zu zehn Prozent der Gebühren zusätzlich verlangt – etwa in den Kitas Eichengrund und Lohbrügger Kirchenstraße. Während in der Kita Schweidnitzer Straße Eltern insgesamt 56.150 Euro an offiziellen Gebühren zahlen müssen, verlangt die Kita zusätzlich noch Beiträge in Höhe von 37.100 Euro von den Eltern. Das sind 56%. Allein die Kitas der stadteigenen “Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten” erhoben im Jahr 2008 von den Eltern Zusatzbeiträge in Höhe von 537.496 Euro. 2009 lag die Belastung schon bei 653.558 Euro. Diese Beiträge treffen nahezu alle Eltern, die ihr Kind in einer KiTa der städtischen Vereinigung betreuen lassen – denn lediglich 4,5% der Vereinigungs-Kitas verlangen keine zusätzlichen Gelder. Insgesamt besuchen 35 Prozent aller Hamburger Kita-Kinder eine städtische “Vereinigungs”-Kita. Private Träger verlangen häufig noch höhere Sätze. Zudem haben diese häufig Fördervereine, an die Eltern zahlen müssen.
Noch nicht erfasst sind darin die Kosten für Leistungen externer Anbieter, beispielsweise für Englischunterricht oder Schwimmkurse. Beides steht zwar in den verbindlichen “Bildungsempfehlungen” des Senats für Hamburgs Kitas, muss aber von den Eltern in der Regel extra bezahlt werden. Für die Umsetzung der Bildungsempfehlungen sind bisher pro Kind und Monat lediglich 1,20 Euro vorgesehen. Das reicht vorne und hinten nicht. Der Senat ist auf dem besten Weg zu einem Zwei-Klassen-Kita-System. Es droht die Gefahr, dass es künftig KiTas gibt, in denen auf Kosten der Eltern ein reichhaltiges Zusatzangebot in Anspruch genommen werden kann und KiTas, die lediglich ein bescheidenes Betreuungsangebot bieten.
Derweil setzt Sozialsenator Dietrich Wersich im Streit um die Erhöhung der Kita-Gebühren noch einen drauf. Wersich hatte sich bei seinem Rechtfertigungsversuch für die massiven Erhöhungen für Eltern behinderter Kinder auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezogen und von “Normalisierung” gesprochen. Das ist unverschämt und ein kaum zu überbietender Zynismus den behinderten Menschen und ihren Angehörigen gegenüber. Es sollte alles getan werden, um benachteiligte Kinder so früh wie möglich in einen normalen Kita-Alltag zu integrieren. Hiervon profitieren alle Seiten. Die seelische und finanzielle Belastung für die Familien ist hoch genug. Sie sollten hier von der Gesellschaft Unterstützung und Entlastung erfahren. Eine Ökonomisierung dieser Familiensituationen ist nicht tragbar und unsozial.
Hintergrund: Bisher zahlten Eltern 31 Euro für die Betreuung ihrer behinderten Kinder. Geplant ist jetzt ein Beitrag nach Höhe des Einkommens. Bei einem niedrigen Einkommen und achtstündiger Betreuung würde ein Beitrag von 55 Euro fällig (38 Euro Betreuung plus ermäßigte 17 Euro für Verpflegung). Eine vierköpfige Familie mit einem Nettoeinkommen ab 4125 würde 504 Euro zahlen müssen (483 Betreuung plus 21 Euro für Verpflegung). Diese Familie müsste also einen Aufschlag von über 1400 Prozent bei der reinen Betreuung zahlen. Insgesamt sind in Hamburg rund 1800 Familien mit behinderten Kindern betroffen.
Sozialsenator Wersich behauptet, seine Gebührenerhöhung treffe nur Besserverdienende. In Wirklichkeit belastet die Regierung auch Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen durch die höheren Kita-Beiträge. Die Erhöhung der Beiträge widerspricht eindeutig der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL von 2008: “Es soll geprüft werden, wie durch Anpassung der Gebührenstruktur Familien, die jetzt durch die Gebühren abgeschreckt werden, bewegt werden können, ihre Kinder in die frühe Förderung einer Kita zu geben.”

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Jetziges Modell bereits seit 2006 Beschlusslage der Jusos in Hamburg.

Die Jusos Hamburg begrüßen die überparteiliche Einigung zur Schulreform in Hamburg. Unter Federführung der Hamburger SPD wurde ein „Schulfrieden“ zwischen SPD, CDU, Grüne und Die Linke erarbeitet, der für die nächsten zehn Jahre bestand haben soll. Dieser Kompromiss trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein ursozialdemokratisches Projekt.

Die Jusos in Hamburg haben das jetzt beschlossene Modell in Hamburg bereits im Jahre 2006 entwickelt. ( http://www.jusoshh.yourweb.de/wp-content/uploads/2006/07/Neue%20Bildung%20fuer%20Hamburg.pdf ) Wir freuen uns daher außerordentlich, dass dies endlich Grundlage der Schulpolitik in Hamburg geworden ist.

Die Jusos Hamburg werden unter dem Dach der Initiative „Chancen-für-alle“ die neue Schulgesetzgebung mit aller Kraft unterstützen. Insbesondere in Zusammenarbeit mit der SchülerInnenkammer Hamburg und vielen anderen Jugendorganisationen werden wir versuchen, die jungen Menschen in Hamburg von der Richtigkeit des heute beschlossenen Schulgesetztes zu überzeugen.

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Nicholas Gildemeister: “Das Bündnis von Herrn Scheuerl „Wir-wollen-lernen“ darf niemals zum Erfolg führen. Es würde ein ungerechtes und selektives Schulsystem in Hamburg manifestieren, welches ganz gezielt auf Ausgrenzung und Ungleichheit setzt, anstatt allen Kindern in dieser Stadt die bestmögliche Bildung zu ermöglichen.”

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Die Resolution hier herunterladen.

Am vergangenen Sonntag haben die Jusos Hamburg auf der Landesdelegiertenkonferenz ihren Leitantrag “Aufbruch ins 21. Jahrhundert” verabschiedet. Dies ist der Startschuss für eine kritische Begleitung der inhaltichen Neuausrichtung der SPD auf Landes- und Bundesebene nach dem ernüchternden Bundestagswahlergebnis. Die Jusos werden den Prozess begleiten und mit eigenen Ideen und Initiativen dazu beitragen, dass die SPD wieder zurück zu alter Stärke als Volkspartei findet. Daneben wurden zahlreiche weitere Anträge beschlossen, die ihr alle im Beschlussheft nachlesen könnt.

Hier findet ihr alle Anträge zur Juso-Landesdelegiertenkonferenz am 08. November 2009:

Leitantrag L (neu):
Aufbruch ins 21. Jahrhundert (Landesvorstand / KV Altona)

Antrag A2:
Genügend Ausbildungsplätze im Doppelabiturjahrgang 2010 (KV Altona)

Antrag A3 (neu):
Ein sozialdemokratisches Steuerkonzept – Aufgabe und Herausforderung (Landesvorstand)

Antrag A4:
Für einen zukünftsfähigen Sozialstaat (Landesvorstand / AK Soziales und Gesundheit)

Antrag A5:
Hilfe für Obdachlose verbessern (Jusogruppe Barmbek-Süd/Uhlenhorst/Hohenfelde)

Antrag A6 (neu):
Ein zweites Metropolis tut Hamburgs Kinolandschaft gut (Landesvorstand / AK Kultur und Medien)

Antrag A7 (neu):
Für einen Paradigmenwechsel in der Lehrerausbildung (Landesvorstand / AK Bildung)

Antrag A8 (neu):
Für angemessene Stundenzahlen auch in der Schule! (Landesvorstand / AK Bildung)

Antrag A9 (neu):
In der Kürze liegt die Würze? – Qualitätsprüfung zu G8 (Landesvorstand / AK Bildung)

Antrag A10:
Schwusos endlich gleichstellen – Für eine Anerkennung als Arbeitsgemeinschaft! (Landesvorstand)

Antrag A11:
Es ist Nacht? Dann schaltet die Ampeln aus! (KV Wandsbek)

Antrag A12:
Pflegezustand älterer Menschen in Einrichtungen stärker überwachen (KV Bergedorf)

Antrag A13:
Hamburgs Stadtteilkultur muss erhalten bleiben! (KV Nord)

Antrag A14:
StadtRad statt InnenstadtRad
(KV Mitte)

Antrag A15:
Faire Entlohnung für MedizinerInnen im Praktischen Jahr (KV Eimsbüttel)

Nachfolgend veröffentlichen wir eingehende Initativanträge unmittelbar nach Eingang im Juso-Landesbüro:

Antrag I1:
Eine sozialdemokratische Rente (Landesvorstand / AK Wirtschaft und Finanzen)

Antrag I2:
Differenzierte Außenpolitik gegenüber dem Iran (Landesvorstand / AK Nahost)

Antrag I3:
Altersbedingte ärztliche Untersuchungspflicht für Inhaber einer Fahrerlaubnis (KV Nord)

Antrag I4:
Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen. JETZT! (Juso-Gruppe Hamm-Borgfelde)

Bitte beachtet: Über die Behandlung von Initativanträgen beschließt jeweils die Juso-Landesdelegiertenkonferenz nach Maßgabe der Geschäftsordnung!

Und hier geht es zur Delegiertenverteilung: In den 37 Hamburger Jusogruppen
(organisiert in 7 Kreisverbänden) werden jährlich insgesamt 61 Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz, das höchste beschlussfassende Gremium der Jusos
Hamburg, gewählt.