Jusos Hamburg fordern Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und wählen neuen Landesvorsitzenden

Am 28. Januar trafen sich die Jungen Sozialdemokraten (Jusos) in der Parteizentrale der SPD Hamburg, im Kurt-Schumacher-Haus zu ihrer Ersten Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stand neben der Inhaltlichen Positionierung, Beratung und Beschlussfassung über diverse Anträge auch die Wahl eines Neuen Landesvorsitzenden. Jakob Esmann, Mitglied im Bundesvorstand der DSU, überbrachte ein Grußwort der Jungen Sozialdemokraten aus Dänemark.

Nach der Bekanntgabe vom scheidenden Landesvorsitzenden, Nicholas Gildemeister (31), zur nächsten LDK sein Amt niederzulegen hat sich sein langjähriger Stellvertreter, Hauke Wagner (29) zur Wahl gestellt. Mit knapp zwei Dritteln der Delegiertenstimmen (rund 64%, 34 von 52 Stimmen der Delegierten) wurde Wagner zum neuen Landesvorsitzenden der Jusos Hamburg gewählt. Hauke Wagner dazu: “Ich freue mich auf die neue Aufgabe außerordentlich. Wir müssen jetzt unsere neue Rolle als Regierungsjugend einnehmen. Wenn vier Oppositionsparteien durcheinander gegen den Senat schreien wird am Ende niemand gehört. Wir sind also als größter Jugendverband der Stadt die einzige wirksame Opposition. Wir wollen in unserer neuen Rolle konstruktiv, aber kritisch unseren Senat begleiten.“

Das aktive Wahlrecht für die nächste Bezirksversammlungswahl 2014 und die nächste Bürgerschaftswahl 2015 auf 16 Jahre zu senken „wird unser vordringlichstes Thema sein. Wer zukünftig die Pflicht hat für die Schulden der Schuldenbremse ab 2020 zu bezahlen, muss auch die dazugehörigen Rechte bekommen“, so Wagner. Die Jusos Hamburg verabschiedeten die Forderung an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, sich für eine begleitende Kampagne zum Wahlalter mit 16 mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landeswahlamt und der Schulbehörde einzusetzen.“Wer nur das Gesetz ändert geht lediglich einen halben Schritt. Junge Menschen ab 16 Jahren müssen auch in die Lage versetzt werden ihr aktives Wahlrecht auszuüben, dazu braucht es mehr als nur eine Gesetzesänderung“, sagte Wagner zum Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz.

Der geschäftsführende Landesvorstand wurde durch die Wahl von Steven von Bargen (25) (mit 38 von 51 Stimmen) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden vervollständigt.

Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Juso-Landesbüro unter 040 28 08 48 13.

Mit freundlichen Grüßen
Hauke Wagner

Juso-Landesvorsitzender Hamburg