Zum Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU)

Zum Rücktritt des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge erklärt der Vorsitzende der Jusos Hamburg Nicholas Gildemeister (29):

“Carsten Frigge war seit 1. April diesen Jahres Hamburger Finanzsenator. Er dürfte damit einer der am kürzesten amtierenden Hamburger Senatoren sein. Der Rücktritt zeigt das fehlende Fingerspitzengefühl von Bürgermeister Ahlhaus bei der Berufung seiner Senatoren: Jemanden zu ernennen der im Mittelpunkt einer Parteispendenaffäre steht, ist mehr als waghalsig. Die Restlauftzeit des amtierenden Senates hat unweigerlich begonnen. Die GAL sollte sich fragen, wem sie da eigentlich die Steigbügel hält.”

Des Weiteren führt Gildemeister aus:
“Frigges Name steht für ein Desaster in der Hamburger Haushaltspolitik. Er ist mitverantwortlich für die Geschehnisse um den geschassten HSH-Nordbank Vorstand Nonnenmacher und steht wie kein Zweiter für den unsozialen Sparkurs von Schwarz-Grün. Frigge wollte die Hamburger Sozial- und Kultureinrichtungen an den Rand der Wirkungslosigkeit sparen. Insofern ist es gut, dass er Konsequenzen gezogen hat, weil er diesen Weg nicht gehen kann. Wir hoffen, dass Schwarz-Grün nun umdenkt und einen sozialeren Sparkurs einschlägt, der nicht als erstes die Schwachen trifft.”