Am Ende hatten alle Teilnehmer gelernt: Schwarz-Grün betreibt moderne Politik. Moderne Vergabepolitik, modernes Bankgeschäft und moderne Haushaltssanierung. Alle diese Dinge haben eines gemein: Bei Risiken und Nebenwirkungen zahlt der Steuerzahler die Zeche.
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen unter der Leitung von Max Oppermann und Dirk Schilling hatte zum Thema „Schwarz-Grüne Haushaltspolitik – HSH, Elbphilharmonie, Milliardenloch. Was kommt noch?“ den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Tschnenscher eingeladen, um mit ihm gemeinsam über das Versagen von schwarz-grün zu diskutieren. Mehr als 10 Interessierte fanden den Weg ins KuSchu und waren allesamt schockiert, über das, was sie im Verlauf der Diskussion hören mussten.
Nach einigen allgemeinen Ausführungen zum Haushalt ging es voll zur Sache: 6 Milliarden € (6.000.000.000) fehlen dem Hamburger Haushalt insgesamt in den nächsten Jahren. Und das alles war absehbar. Statt aber konsequent auf Einsparungen und Konsolidierung zu setzen, wurde von Peiner und Freytag erst das Tafelsilber verscherbelt und anschließend mantrahaft wiederholt: Der Haushalt ist ausgeglichen. War er auch, nur eben mit Neuverschuldung. Moderne Form der Haushaltssanierung.
Beim Thema Elbphilharmonie wurde richtig geschlampt. Anstatt wie es üblich ist ein fertig geplantes Projekt auszuschreiben, wurde eigentlich nur die bekannt Computeranimation ausgeschrieben. Hochtief hat gesagt: „wir machen’s“ und zieht seitdem die Stadt Hamburg am Nasenring durch die Arena – und das auf dem Rücken der Steuerzahler. Mit immer neuen Forderungen gibt es Nachverhandlung um Nachverhandlung und der Senat stimmt dem aus politischen Erwägungen zu. Wer will schon gern eingestehen, dass er sich bei seinem Prestigeprojekt verkalkuliert hat? So sehen die Folgen feudaler Prunksucht im 21 Jahrhundert aus. Moderne Form der Vergabe.
Auch das Thema HSH wurde behandelt. Die biedere Landesbank sollte flott gemacht werden für die Börse und zu einer international tätigen Investmentbank werden. Dass die Bank davon keine Ahnung hatte, geschenkt. Es wurde fleißig mit ABS, CDS, CDOs, etc. gehandelt und am Ende standen dicke Verluste. Ein paar bis heute leerstehende Rentnerdomizile in Florida wurden auch noch finanziert und am Ende wundert man sich auch nicht mehr, dass so ein Risikogeschäft schief laufen musste. Moderne Form des Bankwesens.
All diese finanzpolitischen Abenteuer wurden auf dem Rücken der Hamburger Bürger eingegangen und ganz besonderes unsere Generation ist betroffen, weil Investitionen in die Zukunft zurückgefahren werden. So sieht nachhaltige und ehrliche Finanzpolitik nicht aus. Es wurde aber auch deutlich, dass Finanz- und Haushaltspolitik schwer zu vermitteln ist – und das ist etwas wo wir Jusos uns demnächst beteiligen wollen. Wieso nicht mal einen Wohnflashmob gegen die leer stehenden, subventionierten Büros in der Hafencity oder Proteste gegen die unsägliche Bevorzugung des Spitzensportes gegenüber dem Breitensport? Man wird von uns hören. Es ist unsere Zukunft in dieser Stadt, die der Senat verscherbelt!