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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt den Einsatz der aktuellen Nackt- oder Ganzkörperscanner in Sicherheitsschleusen öffentlicher Bereiche ab. Diese Geräte erstellen mithilfe einer neuartigen Strahlentechnologie ein detailliertes, dreidimensionales Abbild des menschlichen Körpers, um unter der Kleidung versteckte Fremdkörper zu identifizieren. Ihr Einsatz steht nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit (USA) erneut im Fokus einer öffentlichen Diskussion. Die Forderung entbehrt dabei jeder sachlichen Grundlage, da insbesondere der besagte Anschlagsversuch durch den Einsatz der Geräte nicht hätte verhindert werden können.
Für Sozialdemokraten ist diese Maßnahme angesichts des allenfalls minimalen Sicherheitsgewinns nicht akzeptabel, sondern stellt vielmehr einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar.
Eingriff in Grundrechte
Bis heute ist nicht evaluiert, welche Daten bei dieser Untersuchung konkret erfasst und gespeichert werden müssen. Grundsätzlich untersuchen heutige Ganzkörperscanner den menschlichen Körper immer vollständig, auch wenn am Anzeigegerät einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden. Diese Erfassung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der untersuchten Person und ist menschenunwürdig, ungeachtet etwaiger Bemühungen um die Anonymisierung erfasster Daten. Vollständig anonym kann eine solche Untersuchung niemals sein, denn es muss immer eine Verbindung zwischen Verdächtigem und Scannerbild hergestellt werden können.
Auch ein Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit durch den Einsatz entsprechender Geräte kann nicht ausgeschlossen werden, da die langfristigen Gesundheitsgefahren bei häufigem Kontakt mit der eingesetzten Terahertzwellen unzureichend untersucht sind.
Generalverdacht nicht gerechtfertigt
Die Menschen werden durch immer weitere Sicherheitsgesetze und -maßnahmen unter einen zunehmenden Generalverdacht gestellt. Mittlerweile gilt jeder Reisende als potentieller Terrorist. Die SPD sieht in den Scannern einen weiteren Schritt in eine Welt, die ihren Bürgern nicht mehr traut und deshalb erkämpfte Freiheit opfert. Dies ist nicht einmal mit den bürgerlichen Grundrechten vereinbar.
Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr schließen
Vollständiger Schutz vor terroristischen Aktivitäten kann nicht durch Nackt- bzw. Ganzkörperscanner erreicht werden. Vielmehr sieht die SPD die dringende Notwendigkeit, das bestehende Vollzugsdefizit bei der Terrorabwehr zu schließen. Der Anschlagsversuch von Detroit hätte bereits verhindert werden können, bevor der Attentäter das Flugzeug bestiegen hat, wenn die Geheimdienste vorhandene, eindeutige Hinweise auf dessen Pläne effektiv verarbeitet und zur Kenntnis genommen hätten.
Flugsicherheit
In den kommenden Wochen muss die komplette Flugsicherheit an allen Flughäfen Deutschlands und Europas einer Generalinspektion unterzogen werden. Jede Sicherheitslücke ist zu schließen. Die zuständigen Minister bzw. Senatoren erstatten dem Parlament über die Ergebnisse Bericht.
Darüber hinaus sind Mindestanforderungen an das Flugsicherheitspersonal zu formulieren. Kein System ist gegen menschliches Versagen gewappnet, daher muss das Personal qualifiziert und gut bezahlt sein. Es zeigt sich, dass das private Sicherheitspersonal, die mit einem Mangel an Ausbildung und schlechter Bezahlung, eine Gefahr für die Flugsicherheit darstellen.
Wir Sozialdemokraten werden weiterhin jede Maßnahme auf ihre Stichhaltigkeit und in Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit kritisch überprüfen. Unsere Entscheidungen beruhen auf rationalen Gründen. Die Hysterie seitens der anderen Parteien verurteilen wir.