Bild: Thorben Wengert | www.pixelio.de
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Die Jusos Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, den Substanzverlust in Hamburg sofort zu stoppen, auf unrentable Leuchtturmprojekte zu verzichten und Bildungsgebühren aufzuheben, solange das Kostendeckungsgebot nicht eingehalten wird.
Eine solide Haushaltspolitik wird von der CDU immer wieder als Argument ins Feld geführt, um beim Wähler den Eindruck zu hinterlassen, die öffentlichen Finanzen seien bei der CDU in guter Hand. Die CDU geriert sich als Partei der Sparsamkeit und belegt die anderen Parteien mit dem Stigma der Verschwendung. Der jüngste Bericht des Hamburger Rechnungshofes zeigt, dass die Realität erheblich von konservativen Wunschvorstellungen abweicht: Er stellt den Schwarz-Grünen Haushaltern ein Armutszeugnis aus und spricht Ihnen jede Kompetenz ab.
Der Präsident Jann Meyer-Arbig hebt in seiner Rede zum jüngsten Jahresbericht deutlich das Versagen des Senates auf dem Feld der nachhaltigen Finanzpolitik hervor: „Nicht nur wer Schulden aufnimmt und sie nicht tilgt, wer Beamte einstellt und die Versorgung der nächsten Generation überlässt oder wer staatliches Vermögen veräußert, um damit laufende Ausgaben zu bestreiten, handelt gegen das Leitbild intergenerativer Gerechtigkeit. Dies tut auch derjenige, der nicht ausreichend in den Erhalt von Staatsvermögen investiert.“
Der Substanzverlust in Hamburg ist nach Erkenntnissen des Rechnungshofes massiv: Er beläuft sich allein an der Universität auf 375 Mio. Euro. Zusätzlich beziffert der Rechnungshof den Werteverlust an Hamburger Straßen auf 55 Mio. Euro pro Jahr. Jeder Hamburger Verkehrsteilnehmer merkt diese unterlassenen Investitionen. Radwege und Straßen gleichen mehr und mehr Buckelpisten. Schlaglöcher wachsen sich zu Kratern aus. Gerade nach diesem harten Winter muss der Zustand des Straßennetzes evaluiert werden und der Investitionsstau aufgehoben werden, damit sich der Zustand der Infrastruktur nicht weiter verschlechtert. Unterlässt man heute die nötigen Reparaturen und Wartungen, schlagen sie in ein paar Jahren umso stärker zu buche.
An Stelle der Sicherung Hamburger Werte setzt der Schwarz-Grüne Senat auf teure Prestigepolitik: Bei den „Leuchtturmprojekten“ Hafencityuni, IBA und igs bemängelt der Rechnungshof das Fehlen funktionierender Kostenmanagementsysteme festzustellen, die Kosten laufen dem Senat vollkommen aus dem Ruder. Es werden Blankovollmachten für Millionen von Steuergeldern gegeben. Bei der Elbphilharmonie ist dies allgemein bekannt.
Auf der anderen Seite verramschten die konservativ geführten Senate systematisch öffentliches Eigentum: LBK weg, HHLA zum Teil weg. Anstatt die Einnahmen in Infrastruktur und Hafenausbau zu investieren, flossen Sie dem allgemeinen Haushalt zu.
Aber auch die allgemeine Haushaltspolitik ist nicht solide: Seit 2001 stieg der Betriebsmittelhaushalt um 1,5 Mrd. Euro an. Teure Prestigeobjekte werden geplant und gebaut, aber um ihren langfristigen Unterhalt schert sich der Senat nicht. Bis 2014 plant der Senat sogar die Rekordneuverschuldung von 6 Mrd. Euro und das trotz des Verschleierns der Kosten für Schul- und Hochschulbau in Schattenhaushalten. Mit dieser Art von Finanzplanung beschneidet Schwarz-Grün die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen. Vermögen wird versilbert, Infrastruktur verkommt, Klientel wird bedient.
Der Rechnungshof bemängelt aber nicht nur die fatale Ausgabenpolitik. Auch auf der Einnahmeseite werden elementare Aufgaben vernachlässigt: Er wirft die Senat vor „das gesetzliche Gebot zur Erhebung kostendeckender Gebühren“ nicht zu erfüllen. Daraus ergeben sich Mindereinnahmen von 26 Mio. Euro, die aus mangelhafter Datenqualität und dem Verzicht auf saubere Kosten-Leistungsrechnung resultieren. Der Steuerzahler subventioniert den Erhalt besonderer öffentlicher Leistungen. Das ist nicht nur haushälterisch fatal, das ist unsozial! Anstatt dem Kostendeckungsgebot aus dem Gebührengesetz (GebG) in den Bereichen wo es gesetzlich vorgeschrieben ist konsequent zu folgen – dies sind alle mit Ausnahme von Bildung und Kultur – werden unsoziale Lenkungsgebühren wie Studiengebühren erhoben und die Lernmittelfreiheit abgeschafft.
An statt solide zu wirtschaften, werden Potentiale nicht genutzt und soziale Bereiche mit einem rigiden Pseudo-Sparkurs klein gehalten. Die ungenutzten Potentiale zeigen aber auch deutlich, worum es dem Senat bei seiner Sparpolitik eigentlich geht: Nicht die Rettung des Haushaltes ist das Ziel, sondern die systematische Schwächung der sozialen Bereiche und damit die Spaltung der Stadt.
Was nützt der Stadt ein blitzblanke Elbphilharmonie, wenn Sie auf schlechten Straßen nicht erreichbar ist und man von ihr aus nur auf marode Hafenflächen schauen kann? Was soll eine größenwahnsinnige Uniplanung, wenn nur noch eine Handvoll sich das Studium leisten kann?
Die Jusos Hamburg fordern den Hamburger Senat auf:
- den Substanzverlust in unsere Stadt sofort zu stoppen und die notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen. Dafür müssen Kürzungen bei Prestigeprojekten in Kauf genommen werden;
- für jedes Projekt eine genaue Aufstellung der erwarteten Betriebskosten aufzustellen und die Auswirkungen auf den Betriebshaushalt aufzuzeigen;
- auf teure und unrentable Leuchtturmprojekte zu verzichten, so lange damit eine Vernachlässigung des bestehenden einhergeht;
- Das Kostendeckungsgebot in den vorgeschrieben Bereichen einzuhalten. Solange dies nicht der Fall ist, soll auf alle Bildungsgebühren verzichtet werden.
Die Jusos Hamburg fordern die SPD-Bürgschaftsfraktion auf:
- jede Verfehlung des Senats in Bezug auf die oben genannten Punkte bei dem Erhalt der Stadt konsequent anzugreifen und in die Öffentlichkeit zu tragen;
- bei bestehenden Projekten regelmäßige Kostenevaluierungen durchzuführen.