Auf der heutigen Mitgliedervollversammlung hat die Juso Hochschulgruppe ihren neuen Vorstand für das kommende Jahr gewählt. Séverin Pabsch (24, Jura) wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Pabsch ist ebenfalls Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Anja Riegel (22, Chemie), die im AStA für Hochschulpolitik und Fachschaftsvernetzung verantwortlich ist. Zum Kassierer wurde David Fürcho (Anglistik) gewählt, Beisitzer wurden Vera Zielasko (Jura) und Lukas Hoppenau (Physik).

Der frisch gewählte Vorstand wird die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Seit vier Jahren sind die Jusos im AStA vertreten und die stärkste Kraft im Studierendenparlament.
Vorsitzender Séverin Pabsch: „Ich freue mich sehr über das Wahlergebnis und bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen. Mit diesem hervorragenden Team werden wir voller Kraft und neuer Ideen in die kommenden Wochen und Monate starten.“
Der neue Vorstand beginnt seine Arbeit in einer hochpolitischen brisanten Zeit. Auf der Versammlung wurde – ebenfalls einstimmig – eine Resolution verfasst, die sich mit der aktuellen Situation auf dem Campus auseinandersetzt und den Fokus auf den wahren Grund für die hochschulpolitischen Probleme richtet – die Bildungspolitik des schwarz-grünen Senats.
Pabsch: „Die Universität neigt dazu, sich zu zerstreiten und in Lager aufzuspalten. Lachender Dritter ist meist die Politik. Wir werden dafür arbeiten, dass der Unmut über die Missstände den richtigen Adressaten findet: Den Hamburger Senat.“

Gleichzeitig steht der Wahlkampf zum Studierendenparlament an.

„Das neue Team ist hochmotiviert. Mit 94 KandidatInnen sind die Jusos als Liste 3 für den Wahlkampf bestens aufgestellt und gerüstet“, sagt Anja Riegel. „Gemeinsam wollen wir den Studierenden eine echte Perspektive für eine starke, politische Interessenvertretung geben.“
Die politischen Themen werden dabei die Reform des Bachelor- Master Systems, die Stärkung der akademischen Selbstbestimmung und der Kampf gegen Studiengebühren sein. Auch die Kultur auf dem Campus soll durch ein neues Theaterprogramm bereichert werden.

Weitere Informationen unter: www.jusos-unihamburg.de

Resolution der Juso-Hochschulgruppe zur Situation auf dem Campus hier herunterladen.

Die Resolution im Wortlaut:

Schwarz-Grün ist das Problem

Die Juso-Hochschulgruppe begrüßt, dass bundesweit eine Protestwelle entstanden ist, die Politik und Hochschulen darauf aufmerksam macht, dass Bildungspolitik viel zu lange Sparpolitik war.
Die Besetzung der Hörsäle an sämtlichen Universitäten ist ein Zeichen für die steigende Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik sowie konkreten Problemen in vielen Studiengängen. Diese Unzufriedenheit der Studierenden muss ernst genommen werden und zu einer Auseinandersetzung über eine richtige Bildungspolitik führen!
Die Diskussionen im Rahmen des Protestes an der Universität Hamburg sind aus Sicht der Juso-Hochschulgruppe derzeit zu sehr auf die Wahl des neuen Präsidenten Dieter Lenzen fokussiert. Aus mehreren Gründen ist eine grundsätzliche Diskussion über die Bildungspolitik des schwarz-grünen Senats einer teilweise haltlosen Vorverurteilung von Lenzen vorzuziehen:

1. Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten ist intransparent:
Weder ist eine universitätsöffentliche Anhörung von Kandidierenden vorgesehen, noch kann der Akademische Senat (AS) als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Universität eine eigene Auswahl für die besten Kandidierenden treffen. Stattdessen liegt das Entscheidungsrecht bei Findungskommission und Hochschulrat. Die Behebung dieser Mängel liegt nicht in der Hand der Mitglieder des AS. Bindend sind die gesetzlichen Regelungen im Hochschulgesetz. Hier muss angesetzt werden.

2. Die am Prozess beteiligten Gremien haben sich mit großer Mehrheit für Dieter Lenzen entschieden.
Alle VertreterInnen – und vor allem die studentischen – haben die Positionen von Herrn Lenzen kritisch beleuchtet und ihn mehrere Stunden lang befragt. Die darauf folgende Entscheidung wurde von demokratisch gewählten VertreterInnen getroffen, die ihr Abstimmungsrecht wahrgenommen haben. Dies zu kritisieren, den AS-Mitgliedern das Recht abzusprechen, ihr Mandat wahrzunehmen, oder sie sogar mit Gewalt an der Teilnahme einer Sitzung zu hindern, ist undemokratisch und nicht hinnehmbar! Man kann nicht auf der einen Seite eine demokratische Universität fordern und auf der anderen Seite demokratische Rechte infrage stellen.

3. Dieter Lenzen hat bei vielen wichtigen Fragen die Forderungen von uns Studierenden aufgegriffen und bestätigt:
Herr Lenzen ist einer der wenigen Studiengebührengegner an der Spitze einer deutschen Hochschule und hat gezeigt, dass er für einen kommunikativen und integrativen Leitungsstil steht. Er erkennt die Probleme in den Bachelorstudiengängen und setzt bereits jetzt den schwarz-grünen Senat massiv unter Druck, verbindliche Zusagen u.a. für die Ausfinanzierung des doppelten Abiturjahrganges und der baulichen Erneuerung der Universität zu treffen. Auch die Demokratisierung der Universität ist ihm laut seinen Aussagen ein wichtiges Anliegen. Diese Äußerungen sind Grund genug, Dieter Lenzen eine Chance zu geben. Was nicht heißt, ihn nicht kritisch zu begleiten! Im Gegenteil: Er muss sich an seinen Aussagen messen lassen und damit rechnen, dass wir nicht akzeptieren werden, wenn gegenteilige Entwicklungen erkennbar sind.

4. Die derzeit stattfindende alleinige Fokussierung auf die Wahl zum Präsidenten und die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Protestierenden und Gremien führen zu einer Verlagerung der Diskussion weg vom schwarz-grünen Senat.
Es ist absolut notwendig, den aufgebauten Druck nun auf die Straße zu bringen. Auch wenn die Grünen versuchen, sich einen basisdemokratischen Anstrich zu geben, ist ihre Politik die Fortsetzung der rücksichtslosen Politik eines Jörg Dräger. Es hätte seit langer Zeit die Möglichkeit bestanden, das in der Kritik stehende Wahlverfahren im Hochschulgesetz zu ändern. Dies ist nicht passiert, weil der schwarz-grüne Senat nicht in der Lage ist, einen sinnvollen Vorschlag zu präsentieren. Diesbezügliche Forderungen aus der Universität werden weder zur Kenntnis genommen, noch für einen konstruktiven Diskussionsprozess genutzt. Auch bei den Themen Hochschulbau, Hochschulfinanzierung und Studiengebühren hat der Senat grandios versagt!

Die Juso-Hochschulgruppe fordert deswegen:
1. Eine sofortige Abschaffung von Studiengebühren!
2. Die massive Erhöhung der Bildungsausgaben!
3. Einen breiten Diskussionsprozess über eine Novellierung des Hochschulgesetzes!
4. Eine Demokratisierung der Universität vor allem die Reaktivierung des Akademischen Senates als höchstes beschlussfassendes Gremium!
5. Eine Reform aller neuen Studiengänge unter Beteiligung studentischer Vertreterinnen und Vertreter!
6. Mehr Zulassungen für BewerberInnen ohne Abitur nach HWP-Vorbild und ein Erhalt des Fachbereichs Sozialökonomie!
7. Den Erhalt der Fächervielfalt an der Universität!
8. Eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Listen und Protestgruppen
zur Durchsetzung dieser Forderungen!