Pressemitteilung

Jusos Hamburg fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg

Vor der morgigen zweiten Lesung des neuen Studiengebührengesetzes fordern die Jusos Hamburg die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft nachdrücklich dazu auf, doch noch von diesem unsozialen und unwirtschaftlichen Unsinn abzusehen.

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Danial Ilkhanipour: “Nicht zuletzt die öffentliche Anhörung zum Thema Studiengebühren hat eindeutig gezeigt, dass auch das neue Studiengebührenmodell nicht sozial verträglich ist und außerdem die Bemühungen mehr junge Menschen an die Universitäten zu holen, konterkariert wird. Des Weiteren wird von Seiten des Senates mit Zahlen gerechnet, die vorne und hinten nicht haltbar sind. Das neue Modell ist ganz klar darauf angelegt in kürzester Zeit wesentlich höhere Gebühren zu verlangen, da es ansonsten ein finanzielles Fiasko für die Stadt Hamburg wird. Gerade die Fraktion der GAL und insbesondere die Grünen-Abgeordnete Jenny Weggen stehen hier in der Pflicht, gegen das Gesetz zu stimmen. Wer wie Jenny Weggen als AStA-Vorsitzende an vorderster Front gegen jegliche Form von Studiengebühren gekämpft hat, macht sich als Person komplett unglaubwürdig, wenn sie jetzt einem solchen Vorhaben zustimmen sollte. Ich kann mir nur äußerst schwer vorstellen, das s die Abgeordneten der GAL in den letzten Monaten so grundlegend neue Erkenntnisse gewonnen haben, dass eine Beibehaltung von Studiengebühren auf einmal politisch gewollt ist. Wieder einmal werden hier feste Überzeugungen dem Koalitionsfrieden geopfert.”