Ole von Beust verharmlost!

Philipp-Sebastian Kühn: “Die Grundrechtsverstöße in der Feuerbergstraße sind keine Bagatelle!”

In der Auseinandersetzung um das geschlossene Heim in der Feuerbergstraße zeigt sich, wie wenig sich Ole von Beust um die Arbeit seiner Senatoren kümmert.
Sozialsenatorin Schnieber-Jastram hatte in einem Brief an die Mitarbeiter in der Feuerbergstraße erklärt, sie sei über die Vorfälle im Heim durchaus informiert gewesen, hätte diese jedoch für rechtmäßig gehalten. Ole von Beust erläuterte daraufhin gegenüber dem Abendblatt: „Ein Grund für einen Rücktritt liegt aus meiner Sicht dann vor, wenn es um persönliches oder politisches Fehlverhalten im höchsten Maß geht. Ein Irrtum über rechtliche Gegebenheiten zählt nicht dazu.“

„Eine rechtswidrige Einschränkung von, im Grundgesetz garantierten Grundrechten, als Irrtum über rechtliche Grundlagen darzustellen, ist bei der Schwere der Vorwürfe eine vollkommen unzulässige Verharmlosung,“ erklärte der Landesvorsitzende der Jusos Hamburg, Philipp-Sebastian Kühn (27).

„Inhaftierung ohne rechtskräftigen Beschluss, illegales „Ruhigstellen“ mit Psychopharmaka, Verletzung des Postgeheimnisses – das sind keine Bagatellen oder Kavaliersdelikte, das ist grundgesetzwidrig und eine schwere Verletzung der Würde des Menschen“, so Kühn weiter.

Nach Auffassung der Jusos muss von einer Hamburger Senatorin zu erwarten sein, dass diese die Grundrechte des Grundgesetzes kennt und dafür Sorge trägt, dass ihre Behörde und deren Mitarbeiter diese einhalten. Da dies augenscheinlich nicht der Fall ist, fordern die Jusos Hamburg die Entlassung der Sozialsenatorin.