Jusos der Hamburger SPD begrüßen Beginn der Koalitionsverhandlungen

Philipp-Sebastian Kühn: “Frage der Generationengerechtigkeit in den Fokus aller Reformen rücken”

Die Jusos Hamburg begrüßen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU.

Ziel dieser Verhandlungen, erklärte der Landesvorsitzende der Jusos, Philipp-Sebastian Kühn (28), müsse ein Regierungsprogramm sein, “das an die Reformpolitik der Agenda 2010 anknüpft.”
Kühn: “Die Jusos Hamburg erheben an die SPD die Forderung, dass in einer großen Koalition eine Politik gestaltet wird, die vor allem die Frage der Generationengerechtigkeit in den Fokus aller Reformen rückt. Bestandteil solcher Reformen muss eine solide Finanzierung des Sozialstaates in Deutschland sein, die es auch zukünftigen Generationen ermöglicht, in bezahlbaren Umfang an der sozialen Sicherung teilhaben zu können.”

Harsche Kritik äußerten die Jusos hingegen an der ausgehandelten Verteilung der Ministerien. Besonders die Tatsache, dass der Bereich Bildung und Forschung in die Zuständigkeit von CDU/CSU fallen soll, bewerten die Jusos “als sehr kritisch.”

Kühn: “Mit der Verdoppelung des BAföGs und der deutlichen Erhöhung des Forschungshaushaltes hat die SPD in den vergangenen sieben Jahren richtige Akzente gesetzt. Die alleinige Unterordnung von Wissenschaft und Forschung an die Bedingungen von Wirtschaft und Industrie, wie sie von der CDU/CSU seit Jahren gefordert wird, darf nicht zum Leitbild einer großen Koalition werden. Die Forderung der SPD nach einem gebührenfreien Erststudium darf in den Koalitionsverhandlungen keinesfalls geopfert werden.”

Kühn forderte in diesem Zusammenhang alle sechs Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten auf, jedem Rückschritt in der Forschungs- und Bildungspolitik entschieden entgegenzuwirken.

Aus dem Abendblatt

Jusos begrüßen Verhandlungen

Regierungsbildung

Der Landesvorstand der Hamburger Jusos begrüßt die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin. Ziel der Verhandlungen, so der Landesvorsitzende der Jusos, Philipp-Sebastian Kühn, müsse ein Regierungsprogramm sein, “das an die Reformen der Agenda 2010 anknüpft.” Die Frage der Generationengerechtigkeit müsse in den Fokus aller Reformen rücken.

hk
erschienen am 12. Oktober 2005

Quelle: Abendblatt.de